Parlament: Landtag beschließt Gemeindefusionen mit Hochzeitsprämie
Sieben Gemeinden in Thüringen schließen sich freiwillig zusammen. Der Landtag unterstützt die Fusionen mit 2,9 Millionen Euro – und setzt damit auf größere Strukturen.
Der Landtag hat grünes Licht für freiwillige Zusammenschlüsse kleinerer Gemeinden in den Landkreisen Altenburger und Weimarer Land gegeben. Dafür beschlossen alle Fraktionen einstimmig auch Hochzeitsprämien in Höhe von 2,9 Millionen Euro für die betroffenen Kommunen. Konkret bekommen sieben Kommunen in den beiden Landkreisen eine neue Struktur: Es geht um Eingliederungen in die Stadt Schmölln und in die Verwaltungsgemeinschaft Mellingen.
Demografischer Wandel schlägt zu
Der CDU-Abgeordnete Jonas Urbach betonte, dass die Eingliederungen freiwillig seien. "Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo sie hingehören", sagte Urbach. Langfristig würden sich die Kosten lohnen, weil an Effizienz gewonnen werde. Der demografische Wandel stelle Thüringen vor "harte Realitäten". Seit 1990 habe das Land rund ein Fünftel seiner Bevölkerung verloren. "Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Verwaltung, Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastruktur und auch soziale Daseinsfürsorge", sagte Urbach. Es gebe Kommunen, die diese Last nicht mehr allein tragen könnten, weil mancher Ort zu klein geworden sei.
Mehr Effizienz in größeren Strukturen
Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay begrüßte das Gesetz. Thüringen brauche dringend effiziente Gemeindestrukturen. Dauerhaft würden diese größeren Strukturen auch von den finanziellen Zuweisungen profitieren. Zudem erzielten die Kommunen dann für jeden investierten Euro größere Effekte für die Versorgung der Menschen dort, so Bilay. Er regte an, das Konzept auch auf die Landkreise zu übertragen.
Die Struktur der Kommunen in Thüringen gilt als kleinteilig. Die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) hatte einst eine umfassende Reform mit neuen Zuschnitten für die Kreise angestoßen, scheiterte jedoch an Widerständen. Seitdem setzt das Land auf freiwillige Zusammenschlüsse – und versüßt die Fusionen mit Prämien.