Caroline Bosbach: Ermittlungen wegen Parteigeldaffäre eingeleitet

Caroline Bosbach soll sich über Umwege 2.500 Euro an CDU-Parteigeldern gesichert haben. Sie bestreitet das. Nun wird gegen sie ermittelt. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach eingeleitet. Das hat die Politikerin der "Rheinischen Post" mitgeteilt, die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen der Deutschen Presse-Agentur. Die Behörde habe "nach eingehender rechtlicher Prüfung" das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegen die Politikerin "wegen Betrugs zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis bejaht", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Die Staatsanwaltschaft habe ein entsprechendes Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages geschickt. Nach Bestätigung des Eingangs müsse eine Frist von 48 Stunden abgewartet werden. Erst nach deren Ablauf und der damit verbundenen Aufhebung der Immunität sei die Staatsanwaltschaft berechtigt, Ermittlungen aufzunehmen. "Ich bin zwar überrascht, dass jetzt doch nach fast vier Monaten förmlich ermittelt werden soll, bin aber zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt wird", erklärte Bosbach der "Rheinischen Post". Sie betonte: "Ich vertraue unserem Rechtsstaat." Caroline Bosbach: Nicht willkommen und mittendrin Amt durch Stimmenkauf? Noch mehr Anschuldigungen gegen Caroline Bosbach Vorwürfe gegen Caroline Bosbach Im Sommer waren Vorwürfe gegen die Tochter des langjährigen CDU-Politikers Wolfgang Bosbach aufgekommen. So berichteten RTL/ntv und der "Stern" damals, dass 2.500 Euro von einem CDU-Parteikonto über Umwege bar bei Bosbach gelandet seien . Dazu soll ein früherer CDU-Mitarbeiter eine Scheinrechnung ausgestellt haben. Bosbach widerspricht den Vorwürfen. Im Sommer schrieb sie bei Instagram: "Gegen mich läuft aktuell eine Schmutzkampagne." Ihr Anwalt Ralf Höcker betonte in einer Erklärung: "Die Vorwürfe sind falsch." Er bezeichnete die Anschuldigungen als "Teil einer perfiden Rachekampagne", die konstruiert worden sei. Er bestreitet die Existenz einer Scheinrechnung und einen Schaden für die CDU. Demnach habe Bosbach privat bezahlte Wahlkampfkosten nie bei der CDU eingereicht. Allerdings räumten Bosbachs Anwälte später ein, dass sie tatsächlich 2.500 Euro erhalten habe, allerdings sollen diese nicht von einem CDU-Konto stammen, sondern von dem ehemaligen CDU-Mitarbeiter, der laut den Vorwürfen die Scheinrechnung erstellt haben soll. Dabei soll es sich laut Bosbachs Anwälten um privates Geld gehandelt haben. Dennoch überwies Bosbach nach Aufkommen der Gerüchte die fraglichen 2.500 Euro an ein CDU-Konto. Laut ihrem Anwalt geschah dies, "um jegliche Zweifel zu beseitigen und selbst einen in Wahrheit nie entstandenen, hypothetischen Schaden 'auszugleichen'". Die aus Bergisch Gladbach stammende Tochter des früheren CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis für die CDU gewonnen.