"Unter Finanzierungsvorbehalt": Merz stellt Hightech-Agenda vor
Am Mittwoch stellte die Bundesregierung bei einer Auftaktveranstaltung in Berlin die "Hightech-Agenda Deutschland" vor. Mit der Agenda soll Deutschland zum weltweiten Innovationsführer werden.
Die Agenda stellt die Verzahnung von wissenschaftlicher Forschung und Wirtschaft in den Mittelpunkt. Deutschland soll so zum führenden Standort für neue Technologien werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in seiner Präsentation der Agenda, man dürfe die Führerschaft nicht den USA und China überlassen.
Unser Land soll technologisch an der Spitze sein. Es braucht jetzt einen Schulterschluss von Wirtschaft und Wissenschaft statt nebeneinanderher, aneinander vorbei oder gegeneinander. Das können wir uns nicht länger leisten. Genau darum geht es uns mit der Hightech Agenda. pic.twitter.com/zXV8mqMiT1
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) October 29, 2025
Die neue Hightech-Agenda der Bundesregierung konzentriert sich auf sechs identifizierte "Schlüsseltechnologien": Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für klimaneutrale Mobilität.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär diagnostizierte Nachholbedarf. Zwar sei Deutschland bei der Grundlagenforschung noch immer an der Weltspitze, allerdings gebe es Defizite hinsichtlich der Kooperation von Wirtschaft und Forschung. Schlüsseltechnologien müssten für die Wirtschaft nutzbar gemacht werden, forderte sie.
Als Ziel gibt die Bundesregierung unter anderem aus, dass bis 2030 zehn Prozent des BIP mittels KI generiert werden soll. Anhand welcher Kriterien das gemessen werden kann, bleibt allerdings unklar.
Zudem hat die Bundesregierung den Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Produktion von Batterien beschlossen. Deutschland hat auch in diesem Bereich in den letzten 30 Jahren den Anschluss verloren und ist auf Importe aus China angewiesen.
In einer eigenen Broschüre stellt die Bundesregierung ihre Hightech-Agenda ausführlich vor. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Fördervorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dort heißt es:
"Alle in der Hightech Agenda Deutschland genannten oder sich daraus ergebenden Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel und unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeit des Bundes."
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