Der PR-Gag Hightech Agenda: Unterfinanziert und ohne Saft

Von Gert Ewen Ungar

Kann sich noch jemand an die Unternehmensinitiative "Made for Germany" erinnern? Im Juli hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, 61 deutsche Unternehmen hätten sich in der Absicht zusammengeschlossen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Sie seien daher bereit, innerhalb von drei Jahren 631 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren – eine enorme Summe. Merz hatte die Initiative als einen Vorboten der wirtschaftlichen Wende präsentiert: Jetzt geht es wieder nach vorn, jetzt wird investiert, Deutschland ist wieder da!

Ein Vierteljahr später ist von "Made for Germany" nichts mehr zu hören und noch weniger zu spüren. Die deutsche Wirtschaft röchelt an der Nulllinie vor sich hin. Das Statistische Bundesamt meldet heute, die deutsche Wirtschaft stagniert. Null Prozent Wachstum im dritten Quartal. Zu erwarten ist, dass das Amt die Zahl nach unten korrigiert. In Wiesbaden schätzt man die Lage gewohnheitsmäßig zu positiv ein.

Die Initiative "Made for Germany" war vor allem eines: eine PR-Maßnahme, mit der der Kanzler sein ramponiertes Image aufpolieren wollte. Nach seinem Amtsantritt waren seine Umfragewerte im freien Fall, da er alle seine Wahlversprechen gebrochen hatte.

Nun präsentiert die Bundesregierung die "Hightech Agenda Deutschland". Die Bundesrepublik soll bei Innovationen im Hightech-Bereich führend werden. KI, Mikroelektronik, Quantencomputing, Batterietechnik – Deutschland soll ganz vorne mitspielen. Das klingt gut und macht was her. Der Kanzler und Forschungsministerin Dorothee Bär verbreiten Aufbruchstimmung.

Um das Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung in den nächsten Jahren 18 Milliarden Euro investieren. Spätestens hier sollte sich ein mitleidiges Lächeln im Gesichtszug einstellen. Auf einen genauen Zeitraum will sich die Bundesregierung lieber gar nicht erst festlegen. Zum Vergleich: Die chinesische Regierung hat allein im laufenden Jahr 48 Milliarden Dollar ausschließlich in die Entwicklung von KI investiert. Dagegen nehmen sich die 18 Milliarden Euro für gleich mehrere Projektfelder wie eine Portokasse aus. Die Diagnose lautet daher: Die Hightech-Agenda der Bundesregierung ist unterfinanziert. Sie wird die angestrebten Ziele folglich nicht erreichen.

Das liegt allerdings nicht nur am geringen Umfang der finanziellen Ausstattung. KI ist energieintensiv. Wer glaubt, internationale Investoren werden Rechenzentren an einem Standort ansiedeln, der nicht mit günstigen Strompreisen locken kann, versteht von Wirtschaft nichts. In Deutschland ist der Strom teuer, denn man hält an den Russland-Sanktionen fest. Ohne günstiges russisches Gas und Öl gibt es aber keinen günstigen Strom. Der Traum vom KI-Standort Deutschland ist geplatzt, bevor er richtig zu Ende geträumt worden war. Deutschland fehlt für KI einfach der notwendige Saft.

Dass Deutschland ein Energieproblem hat, hat aber auch die Bundesregierung erkannt. Sie setzt daher auf Fusionsreaktoren. Richtig gelesen: Das ist die Technologie, von der seit mehreren Dekaden gesagt wird, sie sei in wenigen Dekaden ausgereift. Das ist Habecksche Traumtänzerei, nur eben à la CDU. Mit dem Aktionsplan Fusion 2040 soll die Fusionsforschung mit dem Ziel gefördert werden, einen Fusionsreaktor in Deutschland zu bauen. Dann wären tatsächlich alle Energieprobleme Deutschlands gelöst. Aber was macht man bis dahin? Und was macht man, wenn es doch noch ein bisschen länger dauert? Der Denkfehler ist derselbe wie bei Robert Habecks Wasserstoffstrategie: Man setzt auf eine Technik, die es noch gar nicht gibt, und tut so, als sei sie schon verfügbar.

Die Fusionstechnologie will die Bundesregierung übrigens bis 2029 mit insgesamt zwei Milliarden Euro fördern. Auch hier wieder ein Vergleich mit China. Chinas Ziel ist der Bau eines kommerziellen Fusionsreaktors bis 2050. Dafür investiert China jährlich 1,5 Milliarden Dollar.

Und dann gibt es noch einen weiteren Stolperstein: In der Hochglanzbroschüre zum Agenda-Auftakt heißt es am Ende einer vollmundigen Einleitung: "Alle in der Hightech Agenda Deutschland genannten oder sich daraus ergebenden Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel und unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeit des Bundes." Das heißt konkret: Schon die Unterfinanzierung der Agenda gilt als nicht gesichert. Deutschland will irgendwie, kommt dann aber nicht aus dem Knick. Peinlich!

Im Ergebnis lässt sich festhalten: Der Aktionsplan Hightech ist ein weiterer PR-Gag der Bundesregierung, mit der sie Wähler und Wirtschaft an der Nase herumführt. Der Plan ist unterfinanziert, die Finanzierung ist nicht gesichert und es fehlt in Deutschland die Grundvoraussetzungen dafür, dass er zum Erfolg geführt werden kann: die Nachfrage. Aber weder am Nachfrageproblem noch an den hohen Energiekosten will die Bundesregierung etwas ändern. Dass man einen wirtschaftlichen Aufschwung zudem nicht aus der Portokasse anschieben kann, hat man in Berlin ohnehin nicht verstanden.

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