Politico: Wachsende Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Koalition

In der Koalition ist jedes Thema ein Streitthema, analysiert Politico in einem aktuellen Beitrag. Rente, Ende des Verbrenners, Wehrpflicht – in der Koalition werde jede Diskussion zum Schlachtfeld. In der Folge zweifelt das Magazin an der Überlebensfähigkeit der Koalition. 

Die öffentlich ausgetragenen Streitereien schaden dem Ansehen der Bundesregierung. Weniger als ein Drittel der Deutschen glaubt inzwischen, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist in der Bevölkerung unbeliebt. In einer repräsentativen Umfrage des Senders RTL sprechen lediglich 25 Prozent der Befragten Merz das Vertrauen aus. Das ist der niedrigste Wert, seitdem Merz im Mai das Kanzleramt antrat. 

Zwar habe die CDU versucht, zumindest einen Teil ihrer Wahlversprechen einzulösen und so der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, analysiert Politico. Das Magazin führt in diesem Zusammenhang das Vorgehen gegen illegale Migration und die damit verbundenen Grenzschließungen als Beispiel an. Allerdings habe das beim Koalitionspartner SPD für anwachsende Skepsis gesorgt. Die CDU spiele der AfD in die Hände, so die Kritik. 

Geholfen hat es nichts. Die AfD hat die CDU in den Umfragen inzwischen überholt. Die Umfrageinstitute INSA und FORSA bescheinigen der Partei einen Stimmenanteil von 26 Prozent. Die Alternative für Deutschland wäre damit stärkste Kraft noch vor den Christdemokraten.

Wenig geholfen haben auch die Merzschen PR-Coups, mit denen der Bundeskanzler eine baldige Wirtschaftswende ankündigte, von der weit und breit nichts zu sehen ist. Der Kanzler gilt daher als Blender.

Deutschland hat sein Geschäftsmodell verloren. Das basierte auf dem Bezug von günstiger russischer Energie und dem Export. Auf den Bezug von russischer Energie will Berlin künftig komplett verzichten. Zweitwichtigster Abnehmer für deutsche Waren ist nach den USA China. Die Vereinigten Staaten haben durch ihre Zollpolitik deutlich gemacht, dass sie die dauernden Handelsbilanzüberschüsse der EU und damit Deutschlands nicht länger hinzunehmen bereit sind. Gegenüber der Volksrepublik China sucht die EU die Konfrontation.

Außenminister Wadephul sah sich genötigt, seinen Besuch in China abzusagen, da es dort an Gesprächspartnern mangelte, die ein Interesse an einer Zusammenkunft mit dem deutschen Minister haben. Der deutschen Außenpolitik fehle es an Feingefühl und Respekt, ist aus dem Reich der Mitte zu vernehmen. Deutschland fährt auch gegenüber China einen Konfrontationskurs.

Für diese Konstellation, in der die BRD die Säulen der Stabilität ihrer Wirtschaft verliert und selbst einreißt, haben Merz und seine Koalition kein Konzept, mit dem sich Wachstum und Wohlstand in Deutschland sichern ließen. Merz setzt auf weiterwursteln, auf Hochglanzbroschüren, Phrasen dreschen und scharfe Rhetorik, der aber keinerlei Taten folgen, die in der Lage wären, eine Wende herbeizuführen. Deutschland muss sich neu aufstellen. Mit dieser Koalition kann das nicht gelingen, ist sowohl den Wählern als auch der deutschen Wirtschaft inzwischen klar. 

In der Welt stellt der Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke daher fest, Merz sei das zentrale Problem der Koalition:

"Er produziert immer wieder klare Worte, ohne eine klare Linie folgen zu lassen."

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