Haushaltsstreit: Shutdown: Amerikaner können doch auf Lebensmittelgeld hoffen

Dass die USA derzeit keinen Haushalt haben, macht sich für Amerikaner im Supermarkt bemerkbar. Doch jetzt können Millionen doch auf die Verlängerung von Lebensmittelhilfe hoffen.

Millionen Amerikaner können beim angedrohten Wegfall ihrer Lebensmittelhilfe wegen des Shutdowns wieder Hoffnung schöpfen. Eine Bundesrichterin in Massachusetts schrieb in einer Anordnung, dass die Aussetzung des Programms durch die US-Regierung rechtswidrig sei. Milliardenrücklagen, die früher extra für den Notfall aufgebaut worden waren, müssten eingesetzt werden. Sie ordnete an, dass die Regierung bis Montag dem Gericht mitteilen müsse, ob sie zumindest reduzierte Leistungen für November genehmigen werde.

Eigentlich ab Samstag Schluss

Das Landwirtschaftsministerium hatte mitgeteilt, dass ab dem 1. November, also diesen Samstag, die Unterstützung wegen des Shutdowns nicht mehr gezahlt werden könne. 

Der Kongress muss einen neuen Haushalt oder Übergangshaushalt beschließen. Die Fronten zwischen Demokraten und Republikaner sind aber verhärtet. Der Shutdown läuft seit dem 1. Oktober, dadurch stehen Regierungsgeschäfte zum Teil still.

Lebensmittelprogramm seit 1964

Das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) unterstützt Haushalte mit geringerem Einkommen finanziell beim Kauf von Lebensmittel. Diese Hilfe gibt es seit 1964. Monatlich geht es laut Gerichtsdokument um rund 8,2 Milliarden Euro, die das Programm Amerikanern zur Verfügung stellt. Nach US-Regierungsangaben sind das aktuell rund 42 Millionen Amerikaner.

Die Leistungen werden auf Bezahlkarten gebucht, mit denen dann im Lebensmittelgeschäft eingekauft werden kann. Nach US-Medien blieb unklar, wann im November die Hilfe an die Empfänger ausgezahlt werden könnte und wie hoch diese dann sein würde.

Gerichte befassen sich mit dem Fall

Der Fall läuft vor diesem Gericht weiter. Eine beantragte einstweilige Verfügung ist weiter in Bearbeitung. Die Richterin geht davon aus, dass die Kläger (Bundesstaaten) im Hauptverfahren einen Erfolg gegen die US-Regierung verbuchen.

US-Medien berichteten, dass nur kurz nach der Anordnung ein weiterer Bundesrichter in Rhode Island in einer mündlichen Verfügung zu einem ähnlichen Schluss gekommen sei und eine Aussetzung der SNAP-Hilfe für rechtswidrig ansehe.