Syrien-Debatte: Merz plädiert für Abschiebungen – "Keinen Grund für Asyl"

Bundeskanzler Friedrich Merz plädiert für Abschiebungen nach Syrien. Damit rückt der CDU-Chef von seinem Außenminister ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Rückführung von Geflüchteten nach Syrien ausgesprochen. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende", sagte Merz am Montag in Husum. Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland" – deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden, so Merz weiter. Im Streit innerhalb der Union stellt sich Merz damit gegen seinen Außenminister Johann Wadephul (CDU). Dieser hatte sich bei einem Besuch in Syrien in der Vorwoche ablehnend über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland geäußert. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei. Umfrage: Union verkürzt Abstand zu AfD Debatte: Wadephul erzürnt Union Mit Blick auf die Abschiebung syrischer Straftäter sprach der Außenminister von "ganz wenigen Ausnahmefällen", die "natürlich" auch durch eine Rückführung nach Syrien zu lösen seien. Wadephul stellte sich damit auch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der an Rückführungen nach Syrien und Afghanistan arbeitet. Merz erklärte, er gehe davon aus, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, um dort beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu helfen – und fügte hinzu: "Diejenigen die sich weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich abschieben." Im Bundesinnenministerium werde derzeit konkret daran gearbeitet, wie zunächst syrische Straftäter abgeschoben werden können. Einladung an Übergangspräsident zu Berlin-Besuch Er habe den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa "nach Deutschland eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam lösen können", sagte Merz mit Blick auf die Rückführung syrischer Geflüchteter. "Dieses Land braucht jetzt alle Kräfte, vor allen Dingen die Syrerinnen und Syrer, zum Wiederaufbau des Landes", sagte Merz weiter. "Wir wissen, dass ein ganz großer Teil der Syrer auch zurückkehren will, das werden wir fördern, und wir werden auch dem Land helfen, es schnell wieder aufzubauen." Merz wertete Wadephuls Äußerungen am Montag auf Nachfrage dahingehend, dass sie vom konkreten Eindruck des Bundesaußenministers beim Besuch eines zerstörten Stadtteils von Damaskus geprägt waren. Wadephul habe sich in einem Teil der syrischen Hauptstadt geäußert, "der nicht nur besonders stark beschädigt war, zerstört war, sondern der zum Teil auch vermint gewesen ist", so Merz.