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Landtagswahl Baden-Württemberg: Wie Özdemir Grüne auf die Probe stellt

Die Grünen in Baden-Württemberg setzen bei der Landtagswahl voll auf Cem Özdemir. Der beliebte Realo-Politiker positioniert sich jedoch in zentralen Themen deutlich anders als seine Partei. Alles auf Ö: Das ist das Motto der Grünen in Baden-Württemberg. Ö steht für Özdemir. Cem Özdemir . Er will "2Ö26", so schreiben die Grünen, Ministerpräsident im Südwesten werden. Im März wird gewählt, der grüne Amtsinhaber Winfried Kretschmann tritt nicht noch einmal an. Doch dass Özdemir tatsächlich in dessen Fußstapfen treten wird, ist mehr als ungewiss. An diesem Wochenende kommen Baden-Württembergs Grüne zu einem Parteitag zusammen, um die Weichen für die wichtige Landtagswahl zu stellen. Bei der Abstimmung in wenigen Monaten geht es nicht nur um Özdemirs politische Zukunft. Sie markiert mit insgesamt fünf Landtagswahlen auch den Auftakt eines Wahljahres, das auch für die grüne Spitze in Berlin wegweisend sein wird. Denn bleiben Erfolge in den Ländern aus, geraten auch die Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak in Berlin unter Druck. Mit Özdemir haben sie ausgerechnet zum Start dieses entscheidenden Jahres einen Spitzenkandidaten, der mit seiner eigenen Partei zu fremdeln scheint und immer wieder gegen sie stichelt. Für die Bundespartei wird daraus ein riskanter Balanceakt zwischen Wahlkampf und innerparteilicher Geschlossenheit. Kommentar zur neuen Doku über Habeck: Diese Selbstüberhöhung ist eine Zumutung Grüner Parteitag: Darum tritt der Parteichef nachts auf die Bühne Özdemir ist seit 1981 Mitglied der Grünen, von 2008 bis 2018 war er Bundesvorsitzender. 1994 wurde er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt – als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln. Mit Landespolitik hatte der 59 Jahre alte Realo-Politiker aus Baden-Württemberg bisher wenig am Hut. Während der Ampelregierung aus SPD , Grünen und FDP war er Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. Trotzdem ist er im "Ländle" beliebt und bekannt, wie Umfragen zeigen. Aufholjagd im Ländle Würde der Ministerpräsident in Baden-Württemberg direkt gewählt, würden der jüngsten Erhebung zufolge 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Özdemir stimmen. Sein Konkurrent von der CDU , Manuel Hagel, käme nur auf bescheidene 17 Prozent. Doch die Menschen in Baden-Württemberg müssen ihr Kreuzchen im März bei der Partei machen, nicht der Person. Und dann sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache: Mit 29 Prozent liegt die CDU dann neun Prozentpunkte vor den Grünen. Spricht man mit Grünen über die Landtagswahl, werden immer wieder Özdemirs hohe Beliebtheitswerte genannt. Das Potenzial sei noch nicht ausgeschöpft. Die Hoffnung: Der Grünen-Politiker kann deutlich aufholen und die Menschen vom Kreuzchen bei Grün überzeugen. Grün, das betont Özdemir aber immer wieder, bedeutet im bürgerlich-konservativen Ländle etwas ganz anderes als im fernen kosmopolitischen Berlin. Das hat schon Kretschmann vorgelebt, den einige Parteimitglieder politisch eher bei der CDU als bei den Grünen verorten würden. Ob er denn überhaupt noch "grün" sei, wurde Özdemir diese Woche von Sandra Maischberger in deren ARD-Talksendung gefragt. "Ich bin baden-württembergischer Grüner", antwortete Özdemir. Im Südwesten sei man schon länger etwas anders als in der Bundespartei. Özdemir bemühte sich mal wieder ganz öffentlich um größtmögliche Distanz. Seit Monaten positioniert er sich bei zentralen Themen deutlich anders als seine Parteikollegen und spart auch nicht an Kritik und mehr oder weniger gut gemeinten Ratschlägen. "Diese Partei kann Auto" Das deutlichste Beispiel dafür ist wohl die Debatte um das Verbrenner-Aus. Seine Partei pocht darauf, dass in der Europäischen Union ab 2035 keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen. Özdemir, der im Automobilstandort Baden-Württemberg regieren will, setzt hingegen auf Flexibilität und geht damit in die offene Konfrontation mit seiner Partei. Dort schluckt man die Kröte und kritisiert ihn nicht öffentlich. Es bleibt der Partei auch kaum etwas anderes übrig. Auf den Konflikt reagieren viele Grüne mit genervtem Schulterzucken. Man könne ja nun dem Spitzenkandidaten nicht in die Parade fahren, heißt es dann sinngemäß. Faktisch hat Özdemir eine Art Freifahrtschein. Wie groß die inhaltlichen Differenzen zwischen Özdemir und seiner Partei sind, hat sich zuletzt beim Parteitag der Grünen in Hannover gezeigt. Özdemirs Rede war erst für Sonntagvormittag eingetaktet, da rollten schon die ersten Parteitagsteilnehmer ihre Koffer Richtung Bahnhof. Özdemir gab seiner Partei bei seinem Auftritt eine Lektion in Sachen Realo-Politik, rief "Diese Partei kann Auto" in den Saal. Der 59-Jährige schlug zwar gleichzeitig versöhnliche Töne an und bekam viel Applaus. Es wurde aber ganz deutlich: Das ist keine Liebeshochzeit. Gegenprogramm in Hannover Nur einen Tag vorher hatte Parteichef Felix Banaszak für eine sozial gerechte Klimapolitik geworben und damit einen klar linken Kurs eingeschlagen. Zwar will Banaszak von Links-rechts-Debatten in seiner Partei nichts wissen, findet das eindimensional. Aber der Kontrast zwischen dem bürgerlichen Özdemir und dem Rest seiner Partei war überdeutlich. Außerdem hatten die Delegierten dem Südwest-Grünen zu Beginn des Parteitags noch einen mitgegeben. Der Parteitag stimmte dafür, dass gesetzliche Krankenkassen homöopathische Behandlungen künftig nicht mehr erstatten sollen . Das Globuli-Herz schlägt allerdings gerade im Südwesten besonders hoch. Özdemir dürfte das gar nicht geschmeckt haben. Fairerweise muss man sagen, dass auch die Parteispitze diese Entscheidung so kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg unbedingt verhindern wollte. Sie konnte sich allerdings nicht durchsetzen und schaute nach dem Votum einigermaßen düpiert. Bei dem Parteitag der Baden-Württemberger Grünen in Ludwigsburg soll nun das Wahlprogramm festgezurrt werden. Zwar fordert der jüngere linke Flügel mehr Klima statt Wirtschaft. Aber es ist nicht davon auszugehen, dass Özdemir in Ludwigsburg die Gefolgschaft verweigert wird. Schließlich ist der gesamte Wahlkampf auf seine Person ausgerichtet. In Berlin lässt man die Südwest-Grünen gewähren. Jede Landtagswahl habe ihre Eigenheiten, da könne man keine Linie vorgeben, heißt es. Gewählt wird im kommenden Jahr außerdem noch in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In den beiden Ost-Ländern müssen die Grünen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen, Umfragen sagen der Partei nichts Gutes voraus. Und in Berlin, wo Werner Graf zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, ist der politische Hauptgegner eher die Linke als die CDU. In der Hauptstadt setzen die Grünen vor allem auf Mieten-, Klima- und Verkehrspolitik. Auto hier, verkehrsberuhigte Straßen da: Bei so viel Flexibilität stellt sich die Frage nach dem Markenkern der Grünen. Bisweilen wirkt es, als sei die Partei ein Chamäleon, das je nach politischem Erfordernis die Farbe wechselt. Das kann in den Ländern funktionieren. Doch für die Bundespartei ist es in dieser Gemengelage schwierig, sich zu behaupten und nicht im Strudel der Beliebigkeit unterzugehen. Seit dem Abschied von Robert Habeck und Annalena Baerbock aus der aktiven Politik fehlt es an prominenten Gesichtern, die mit Charisma wettmachen, was inhaltlich fehlt. Wahlerfolg wäre Rückendeckung Die Grünen liegen in Umfragen bundesweit zwar einigermaßen stabil bei rund elf Prozent. Das ist aber zu wenig für eine Partei, die den Anspruch hat, Kanzlerin oder Kanzler zu stellen. Und in einer aktuellen Insa-Umfrage haben die Linken mit elf Prozent sogar die Grünen (10,5 Prozent) überholt . Die Parteichefs Brantner und Banaszak tun ihr Bestes, um ihre Partei nach dem Ausscheiden aus der Regierung nach der Bundestagswahl aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Das richtige Rezept haben sie allerdings noch nicht gefunden. Das Duo an der Spitze der Partei dürfte deswegen mit großer Sorge auf das anstehende Wahljahr schauen. Sollte Özdemir es tatsächlich schaffen, in den Umfragen aufzuholen und Ministerpräsident zu werden, wäre das nicht nur für ihn ein großer Erfolg, sondern trotz inhaltlicher Differenzen Rückendeckung für die schwierigen Abstimmungen, die noch folgen. Kassieren die Grünen aber eine Niederlage nach der anderen, dürften Brantners und Banaszaks Tage an der Parteispitze gezählt sein. Özdemir hält sich für eine Niederlage bei der Wahl im März alle Optionen offen. Auf die Frage der TV-Moderatorin Maischberger, ob er auch als Junior in eine Koalition mit einem CDU-Ministerpräsidenten eintreten würde, zitiert der Realo seinen Parteikollegen Kretschmann. Seine Antwort: "Das weiß der liebe Gott."

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