Merz vom Erfolg der Koalition überzeugt: Reformen dringend nötig

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vom Erfolg der Bundesregierung aus Union und SPD überzeugt gezeigt. Es gebe zu dieser Koalition keine Alternative, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. "Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen." Er sei fest davon überzeugt, dass die Union es auch mit der SPD hinbekomme, Lösungen zu finden.

Merz betonte vor den Delegierten der Christsozialen den großen Reformbedarf in Deutschland. In den vergangenen Jahren sei "verdammt viel liegen geblieben", sagte der CDU-Vorsitzende. Das "Haus Bundesrepublik Deutschland" müsse nicht neu erbaut werden. "Es muss von Grund auf modernisiert und saniert werden." Von den dazu nötigen Reformen müssten die Menschen aber überzeugt werden.

Merz stellte insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt. Die Steuern seien zu hoch, auch die Arbeitskosten. Die Kostentreiber müssten verringert werden. Auch die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden. Daran arbeite seine Bundesregierung - am Ende der Legislaturperiode werde es so große Fortschritte gegeben haben wie noch nie in Deutschland. Er habe den Anspruch, dass Deutschland "eines der modernsten Länder der Welt" werde. 

Mit Blick auf die Arbeitskosten sagte Merz, hier müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Lösungen kommen. Der CDU-Chef forderte aber auch den Koalitionspartner SPD auf, sich zu bewegen. Er sei sicher, dass die Wähler anerkennen würden, "wenn die Sozialdemokraten in Deutschland auch und vor allem wieder Arbeitnehmerinteressen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen würden."

Merz sagte, auch "in allen Zweigen der Sozialversicherung" stehe Deutschland vor großen Herausforderungen. Bei der Rente müsse es mit der ihre Arbeit aufnehmenden neuen Rentenkommission Reformen geben. Der Lösung der Probleme könne nicht länger aus dem Wege gegangen werden. "Es geht um die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft", sagte Merz. Dies genieße absolute Priorität seiner Politik.

Beim Thema Wehrdienst stellte sich Merz hinter den Beschluss des Bundestags einer vorerst freiwilligen Lösung. Sollte dies nicht ausreichen, müssten aber noch in dieser Wahlperiode "verpflichtende Elemente eines Wehrdiensts" für junge Männer geschaffen werden.