Wirtschaftspolitik: US-Regierung setzt Offshore-Windprojekte aus

Fünf große Windenergievorhaben an der Ostküste werden vorerst gestoppt. Als Grund nennt die Regierung nationale Sicherheitsbedenken. Branchenvertreter warnen vor Folgen für Jobs und Energiepreise.

Die US-Regierung hat die Mietverträge und Bauarbeiten für fünf große Offshore-Windenergieprojekte an der Ostküste vorübergehend ausgesetzt. Grund seien nationale Sicherheitsbedenken, wie das US-Innenministerium mitteilte.

Demnach sollen die Lizenzen für die im Bau befindlichen Offshore-Windparks pausiert werden, um Zeit für eine Überprüfung möglicher Risiken zu gewinnen. Es gebe Regierungsberichte, wonach die Bewegung massiver Turbinenblätter und die stark reflektierenden Türme Radarstörungen verursachten. Das erschwere das Erkennen von feindlichen Bedrohungen.

Die Entscheidung betrifft Projekte vor Massachusetts, Connecticut, New York sowie der Küste Virginias, die bereits große Investitionen und Bauarbeiten vorzuweisen haben. 

Opposition wirft Regierung politisch motiviertes Vorgehen vor

Kritik kam unter anderem von dem demokratischen Fraktionschef im US-Senat, Chuck Schumer. Er warf Präsident Donald Trump vor, mit einem "irrationalen und ungerechtfertigten" Vorgehen gezielt Offshore-Windprojekte zu blockieren. Die Entscheidung werde Energiepreise weiter in die Höhe treiben, Tausende gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze gefährden und die Stabilität des Stromnetzes untergraben, erklärte Schumer.

Auch Umweltgruppen und weitere politische Vertreter sehen Medienberichten zufolge in dem Schritt eine politisch motivierte Belastung der Windenergiebranche, die zuvor umfangreiche Genehmigungs- und Sicherheitsprüfungen durchlaufen habe – teils auch unter früheren Regierungen. Branchenvertreter und Projektentwickler prüfen demnach die Auswirkungen der Maßnahme auf Arbeitsplätze und Investitionen und haben teilweise juristische Schritte angekündigt.