US-Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur: Entrüstung in Berlin und Brüssel

Das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen fünf Menschen in Europa, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen, ist in Deutschland und in Brüssel auf heftige Kritik gestoßen. "Nicht akzeptabel", kritisierte am Mittwoch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU); die EU-Kommission verurteilte den "ungerechtfertigten" Schritt "entschieden" und erklärte, sie habe um Klarstellung gebeten. In Deutschland trifft die Sanktion die Geschäftsführerinnen von HateAid - sie betonten, sie ließen sich nicht von der US-Regierung einschüchtern. 

Das US-Außenministerium hatte die fünf Sanktionierten am Dienstag als "radikale Aktivisten" eingestuft, sie wurden mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen "Zensur" im Internet vor. 

Es handelt sich um die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die Geschäftsführer von zwei britischen Organisationen, Imran Ahmed und Clare Melford, sowie um den ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Er gilt als der Architekt des EU-Gesetzes für digitale Dienste, des Digital Services Act (DSA). 

Das Gesetz schreibt allen Plattformen vor, "illegale Inhalte" zu löschen, und zwar "unverzüglich". Bei Verstößen drohen den Unternehmen Strafen in Milliardenhöhe. Von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump wird der DSA als Angriff auf die Meinungsfreiheit gesehen. 

US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Sanktionierten im Onlinedienst X am Dienstag als "führende Akteure des weltweiten Zensur-Industriekomplexes". Er drohte weiteren europäischen Verantwortlichen mit Aufnahme auf die schwarze Liste. "Ideologen in Europa" zwängen US-Internetplattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen, erklärte Rubio. "Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren."

Außenminister Wadephul betonte am Mittwoch auf X, der DSA wirke gerade nicht extraterritorial. "Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären." Der DSA stelle sicher, dass "alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist". 

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nannte die Vorwürfe der USA "inakzeptabel". HateAid - das vom Justizministerium gefördert wird - leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt würden, erklärte sie. "Das ist zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei."

Auch Politiker und Politikerinnen von Grünen und Linken verurteilten den Schritt der USA, ebenso der Deutsche Journalistenverband (DJV). "Die Trump-Regierung setzt die Brechstange an, um die amerikanischen Big Tech-Unternehmen vor europäischen Gesetzen zu schützen", erklärte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster.

In Brüssel erklärte die EU-Kommission, "falls erforderlich" werde sie "schnell und entschieden reagieren, um unsere Regulierungsautonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen". Sie wehrte sich erneut gegen den Vorwurf der Zensur: "Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa und ein wesentlicher Wert, den wir in der demokratischen Welt mit den Vereinigten Staaten teilen." 

In Frankreich war die Entrüstung ebenfalls groß - Ex-EU-Kommissar Breton ist Franzose. Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Sanktionen der USA kämen einer "Einschüchterung und Nötigung" gleich. Sie zielten darauf ab, die europäische digitale Souveränität zu untergraben. 

Breton selbst verglich die Lage mit der McCarthy-Ära zu Beginn des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion. Damals hatte der Senator Joseph McCarthy drakonische Maßnahmen in den USA eingeführt, um angeblich "unamerikanische" Meinungen zu unterdrücken. "Ist die Hexenjagd von McCarthy zurück?", schrieb Breton bei X. "An unsere amerikanischen Freunde: Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt", fügte er hinzu.

Auch Spanien kritisierte die Einreiseverbote als "inakzeptabel". Das Außenministerium in Madrid verwies darauf, dass Europa und die USA "Partner und Verbündete" seien.