2,7 Millionen Menschen unterzeichnen Petition für Böllerverbot an Silvester
Die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Petition für ein bundesweites Böllerverbot ist bis Dienstagmittag von rund 2,7 Millionen Menschen unterzeichnet worden. Wie das Kampagnenportal innn.it mitteilte, handelt es sich damit um die bislang größte Petition in Deutschland. Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh forderte aus diesem Anlass ein Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der ein Verbot bislang ablehnt.
"Wir wollen nicht warten, bis einer unserer Kollegen durch diesen sinnfreien und wilden Böller-Wahnsinn in der Nacht sein Leben lässt", sagte Weh den Angaben zufolge. "Deutschland ist bereit für ein Umdenken an Silvester", hob er hervor. Die GdP dringt aus Sicherheitsgründen auf ein generelles Verkaufsverbot von Pyrotechnik für den Privatverkauf und setzt als Alternative auf organisierte öffentliche Veranstaltungen.
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke warnte vor "rechtsfreien Räumen" durch die Knallerei. Er kritisierte im Portal t-online.de die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einem generellen Böllerverbot. "Jetzt muss sich Herr Dobrindt auch an der Silvesterbilanz messen lassen", sagte er mit Blick auf den Bundesinnenminister. Kopelke warf Dobrindt zudem eine falsche Prioritätensetzung vor, weil auf seine Anweisung hin 15.000 Polizistinnen und Polizisten an den Grenzen gebunden seien, die beim Schutz der Städte und Bahnhöfe fehlten.
Unterdessen sprach sich eine Mehrheit der Bundesländer laut einem Bericht des "Spiegel" dafür aus, den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst zu regeln. Zehn Länder sind demnach dafür. Ihre Vorstellungen unterschieden sich dabei jedoch.
Berlin und Bremen wollen demnach, dass die Länder selbst über ein Böllerverbot entscheiden dürfen. Bayern ist ebenfalls dafür, würde Böllern aber erlauben. Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern befürworten, den Kommunen mehr Spielräume für Böllerverbote zu geben.
Rheinland-Pfalz fordere Schutzzonen um Tierheime und Tierparks. Die übrigen Länder lehnten zusätzliche regionale Kompetenzen ab, hieß es. Neben Sicherheitsfragen, darunter Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, stehen die Böller auch wegen Gesundheitsgefahren, Tierschutz und Umweltschäden in der Kritik.