Landesparteitag: FDP greift Özdemir hart an: "Rotzfrech ins Gesicht gelogen"
Egal, ob Wirtschafts- oder Bildungspolitik: Landeschef Rülke holt auf dem Parteitag zum Rundumschlag aus. Vor allem die Politik der Grünen bringt den Spitzenkandidaten in Rage.
FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat Cem Özdemir und dessen Grüne frontal angegriffen. Rülke sprach von einem "real existierenden Grünismus" in Baden-Württemberg, etwa wenn der Bau von Eisenbahntunneln am Schutz von Fledermäusen scheitere. Die Grünen hätten zudem keine Ahnung vom Auto, kritisierte der Landes- und Fraktionschef der Liberalen im Land.
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir fordere immer wieder das Gegenteil von dem, was seine Partei und Fraktion vertreten würden, so Rülke - und nannte als Beispiele die Einführung einer Lkw-Maut auf Landstraßen, die Ermöglichung der Nutzung der Polizeisoftware Palantir und den Umgang mit dem Wolf. "Da wird doch den Wählern rotzfrech ins Gesicht gelogen", schimpfte Rülke. "So jemand ist nicht geeignet, dieses Land zu führen."
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir hatte auf dem Parteitag seiner Partei Mitte Dezember die CDU scharf angegriffen mit Blick unter anderem auf die Schuldenpolitik im Bund - und gesagt, nach der Bundestagswahl habe die Union "der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen".
Rülke: Grüne aus Verantwortung drängen
"Mit dieser Regierung darf es in Baden-Württemberg nicht weitergehen", sagte Rülke weiter. "Wir wollen die Grünen aus der Regierungsverantwortung verdrängen." Er warb für eine Regierung mit der CDU nach der Landtagswahl. "Wir brauchen eine bürgerliche Landesregierung ohne die Grünen. Das ist unser Ziel in diesem Wahlkampf." Das sei nur mit der FDP möglich. Nach aktuellen Umfragen dürfte es aber weder für eine schwarz-gelbe Koalition noch für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP im Südwesten reichen.
Mit dem Parteitag in Fellbach startet die FDP in die heiße Phase des Wahlkampfs. Erstmals in der Geschichte könnten sie in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Parlament fliegen. In Umfragen liegt die FDP derzeit bei rund 5 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 kam die Partei noch auf 10,5 Prozent.