Mercosur-Abkommen: Landkreis untersagt Proteste – Bauern wehren sich
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald verbietet Protestaktionen der Bauern auf der Autobahn an der deutsch-polnischen Grenze. Die Landwirte wollen das nicht auf sich sitzen lassen.
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat die geplanten Protestaktionen der Bauern gegen das Mercosur-Abkommen am deutsch-polnischen Grenzübergang Pomellen untersagt. Die Demonstrationen seien im Zeitraum vom 11. bis 17. Januar an der Autobahn 11 angemeldet worden, sagte ein Sprecher des Landkreises auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Der Vorstand des Vereins Land schafft Verbindung, Olaf Schümann, bestätigte das Verbot auf Nachfrage. Es gebe einen Ablehnungsbescheid. Der LSV habe gegen die Entscheidung beim Landgericht Rostock Einspruch eingelegt. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut in Deutschland. "Wir hoffen nach wie vor, dass man auch hier den rechtlichen Regularien entspricht und diese Demonstration zulässt", sagte Schümann.
Die Protestaktionen waren zusammen mit den polnischen Landwirten vorsorglich bis zum 17. Januar angemeldet worden, sagte Schümann. Es sei geplant gewesen, die A11 am Grenzübergang gemeinsam zu blockieren. "Die Autobahn wird aus meiner Sicht so oder so dicht sein", sagte er mit Blick auf die Proteste auf polnischer Seite.
Landkreis nennt Proteste unverhältnismäßig
"Die Versammlungsbehörde spricht äußerst selten Verbote aus", sagte der Sprecher des Landkreises. Er nannte die Autobahn als Ort für einen solchen Protest jedoch ungeeignet, um eine Öffentlichkeit zu erreichen. In der Summe der Umstände sei es unverhältnismäßig, auf der Autobahn eine entsprechende Versammlung durchzuführen und diese für einen längeren Zeitraum zu sperren.
Mercosur-Deal kommt
Bereits am Donnerstag hatten Landwirte an zahlreichen Autobahnauffahrten im Nordosten gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Verbund protestiert. Am Freitagvormittag war in Brüssel die Unterzeichnung des Abkommen vereinbart worden. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Deals zu.