USA: Trump kritisiert Justizministerin Pam Bondi – nicht nur wegen Epstein

Pam Bondi ist nicht nur Justizministerin, sondern nach US-Recht auch Chefanklägerin. Das Weiße Haus findet ihr Vorgehen zu zögerlich – in vielen Fällen. US-Präsident Donald Trump verliert offenbar die Geduld mit seiner Justizministerin Pam Bondi. Das berichtet die Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus. Trumps Unmut über Bondi, im US-Rechtssystem zugleich Chefanklägerin des Landes, kommt nicht ganz überraschend. Im September hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social bereits einen längeren Post abgesetzt. "Sie sind alle schuldig wie die Hölle", zürnte der Präsident, "aber nichts wird unternommen." Überblick: Alle aktuellen Entwicklungen im US-Newsblog Frankreich: Warten auf das Urteil im Fall Marine Le Pen Trumps Unmut bezog sich dabei auf den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, den demokratischen US-Senator Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Sie alle hatten Trump mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, etwa wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 . "Was ist mit Comey, Adam 'Shifty' Schiff und Leticia???", klagte Trump. "Wir können nicht länger zögern, es zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit", so Trump in Richtung Bondi. Er wünschte sich ein entschiedeneres Vorgehen gegen seine Gegner. Bondi soll es "verpatzt" haben Das "Wall Street Journal" vermutete schon damals, dass Trump wohl versehentlich eine private Botschaft an Bondi über Truth Social verschickt hatte. Nun berichtet die Zeitung über Verfehlungen, die er Bondi anlaste, beispielsweise in der Epstein-Affäre. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Akten zu dem Fall offenzulegen. Kaum im Amt, verschleppte er die Bemühungen. Erst auf Druck wurden die Akten öffentlich. Auch Trumps Name tauchte auf. Zudem konnten geschwärzte Stellen in den Unterlagen durch einen kleinen Softwaretrick wieder lesbar gemacht werden. Bondi habe es "verpatzt", bemerkte Trumps Stabschefin Susi Wiles in einem viel beachteten Interview mit dem Magazin "Vanity Fair". In Teilen von Trumps Anhängerschaft hält sich nachhaltig die Verschwörungstheorie, der verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sei 2019 in der Haft nicht freiwillig aus dem Leben geschieden. Vielmehr sei Epstein aus dem Weg geräumt worden, weil er belastendes Material über Mächtige aus Politik und Wirtschaft in der Hand habe. Erst am Wochenende hatte Jerome Powell , Chef der US-Notenbank Fed, öffentlich gemacht, dass die US-Justiz gegen ihn ermittle. Offiziell wegen Kostensteigerungen bei Renovierungen an Notenbankgebäuden. Trump und Powell liefern sich seit Monaten einen öffentlichen Streit, weil der Notenbanker sich weigert, die Leitzinsen zu senken. Das Weiße Haus weist jede Einflussnahme in dem Fall zurück. Doch die Ermittlungen gegen Powell haben einen unerwarteten Effekt. Selbst Republikaner im US-Parlament nehmen den Fed-Chef in Schutz. Sie fürchten um die Unabhängigkeit der US-Notenbank.