Untersuchungsausschuss: Ministerin Paul soll im März in Solingen-Ausschuss aussagen
Seit dem Anschlag von Solingen steht Grünen-Flüchtlingsministerin Josefine Paul im Visier der Opposition. In wenigen Wochen soll Paul vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen werden.
Die nordrhein-westfälische Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) soll im März als Zeugin im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen vernommen werden. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stellten einen entsprechenden Antrag.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags werde in dieser Woche die Vernehmung von Zeugen aus Pauls Ministerium weitgehend abschließen, teilten die zuständigen Sprecher Fabian Schrumpf (CDU) und Dorothea Deppermann (Grüne) mit. "Aus unserer Sicht ist jetzt der sachlich gebotene Zeitpunkt für die Aussagen der Hausleitung gekommen."
Seit dem Anschlag von Solingen mit drei Toten im August 2024 steht Paul im Visier der Opposition. Vor allem die SPD wirft ihr eine anfangs schleppende Kommunikation nach dem islamistisch motivierten Anschlag und fehlende Verantwortungsbereitschaft vor. Erst vier Tage nach dem Messerangriff hatte sie sich erstmals öffentlich vor der Presse zu der asylrechtlichen Vorgeschichte des tatverdächtigen Syrers geäußert.
SPD: Öffentlicher Druck zu groß
Die stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat erklärte: "Offensichtlich konnte die Regierung dem öffentlichen Druck nicht länger standhalten." Die SPD begrüße es, dass die Ministerin nun endlich vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müsse.
Auch Paul äußerte sich zu ihrer bevorstehenden Vernehmung: "Die parlamentarische Aufklärung des furchtbaren Anschlags von Solingen ist wichtig", erklärte sie. Sie habe immer deutlich gemacht, dass sie zur Aufklärung auch im Untersuchungsausschusses beitrage. Selbstverständlich werde sie die Fragen des Ausschusses "vollumfänglich beantworten".
Paul war an dem Wochenende nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich, wo sie im Dorf Maillé an Gedenkzeremonien zum 80. Jahrestag eines Massakers deutscher Soldaten teilnahm und eine Rede hielt.
Täter von Solingen inzwischen verurteilt
Am Freitagabend, 23. August 2024, hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert. Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer wurde nicht unternommen.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 27-jährigen Syrer im vergangenen September zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung.