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USA unter Donald Trump: US-Präsident hat "panische Angst"

Ein Jahr ist Donald Trump wieder Herr im Weißen Haus – und die USA sind nicht mehr die alten. Politologe Stephan Bierling erklärt, welchen Schaden der US-Präsident angerichtet hat. Seit einem Jahr will Donald Trump die Vereinigten Staaten nach seinem Willen umbauen – und durchregieren. Neben zahlreichen Erfolgen erlitt der US-Präsident auch Rückschläge, sagt Stephan Bierling, Politologe und Kenner der USA . Ein Grund, warum Trump sich nun mit Venezuela , Grönland und dem Iran auf die Außenpolitik konzentriert. Wie stark hat Donald Trump die amerikanische Demokratie beschädigt? Welche Entscheidungen haben ihm sogar bei seiner MAGA-Basis geschadet? Und was macht die Methode Trump immer noch erfolgreich? Diese Fragen beantwortet Stephan Bierling, Autor des Buches "Die Unvereinigten Staaten von Amerika", im Gespräch. t-online: Professor Bierling, Donald Trump wird von seiner MAGA-Bewegung verehrt, doch im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit kam es auch zu Spannungen. Woran liegt das? Stephan Bierling: Donald Trump hatte seiner MAGA-Basis ein Versprechen gemacht. Und zwar wollte er alle sogenannten Endloskriege beenden und amerikanische Ressourcen nicht mehr für außenpolitische Abenteuer einsetzen. Dem ist Trump untreu geworden, so etwa mit dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen im letzten Jahr und nun mit der US-Intervention in Venezuela. Das hat sogar eine fanatische Unterstützerin und notorische Jasagerin wie Marjorie Taylor Greene von ihm abrücken lassen. Marjorie Taylor Greene hatte auch schwere Kritik wegen der lange ausgebliebenen Veröffentlichung der sogenannten Epstein-Files durch die Regierung geäußert. Trump hat die frühere Loyalistin auch deswegen mit Verratsvorwürfen überzogen, kürzlich zog sich Greene aus dem Repräsentantenhaus zurück. Warum riskiert Trump den Konflikt mit seinen treuesten Anhängern? Trump will die amerikanische Macht, die er als seine Macht ansieht, auch demonstrieren. Anders ausgedrückt: Trump kultiviert seine Allmachtsfantasien, er lebt sie in der Innenpolitik und Außenpolitik aus. In der Außenpolitik fällt ihm das leichter, weil er innenpolitisch sehr schlechte Monate hinter sich hat und erleben muss, dass er nicht alles durchsetzen kann. Es gab Gerichtsurteile gegen die Entsendung der Nationalgarde in die großen Städte. Es gab die Epstein-Files, es gab die schlechten Wirtschaftszahlen, es gab auch Wahlschlappen für die Republikaner. Die Außenpolitik soll also das kompensieren, was Trump innenpolitisch gerade verwehrt bleibt? Da kann Trump den starken Mann markieren. Wir sollten auch nicht unterschätzen, was gerade passiert. Sollte das Mullah-Regime im Iran fallen, dann wäre es mindestens das wichtigste Ereignis im Mittleren Osten seit 1979. Mehr noch: Diese fest gefügte Achse zwischen Russland , China , Kuba und Nordkorea würde mächtig leiden, wenn neben Venezuela auch der Iran rausfällt. Russland hat seinen Partnern ewige Freundschaft geschworen, jetzt wackelt es gewaltig. Denken wir allein an Syrien oder Venezuela. Selbst Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko gibt sich im Augenblick etwas westlicher. Wenn die Mullahs stürzen, wäre das ein unglaublicher weltpolitischer Erfolg für Trump. Wird Trump das Risiko eingehen, im Iran zu intervenieren? Trump kann den Erfolg schon spüren. Wenn dieser billig zu haben ist, könnte er sich zur Intervention entschließen. Im Gegensatz zum lediglich plappernden Verein der Europäer könnten ein paar amerikanische Cruise-Missiles auf die Hauptquartiere der Islamischen Revolutionsgarden im Iran den Unterschied machen. Wir dürfen nicht vergessen, was dieses schreckliche Regime mit den protestierenden Menschen auf den Straßen anstellt. Sie metzeln sie nieder. Von wohlfeilen Reden haben diese Leute gar nichts. Sanktionen? Das lässt die Mullahs völlig kalt. Russland und China würden den USA erneut den Bruch des Völkerrechts vorwerfen. Das interessiert einen Trump wiederum überhaupt nicht. Man könnte auch argumentieren, dass andere Staaten eine Schutzverpflichtung haben, wenn ein Regime seine eigenen Bürger massakriert. Was wäre Syrien erspart geblieben, wenn westliche Staaten dem Assad-Regime und dessen Verbündeten frühzeitig im Bürgerkrieg die Machtmittel genommen hätten? Würde die MAGA-Basis Trump eine Intervention im Iran verzeihen? Das hängt stark davon ab, ob ein solcher Einsatz Erfolg zeitigen würde. Kommen wir wieder zur US-Innenpolitik. Wie stellt sich die bisherige Bilanz aus Trumps Sicht zum ersten Jahrestag seiner zweiten Amtszeit dar? Durchwachsen. Ja, Trump poltert und richtet massiven Schaden an. Aber er stößt doch auf Widerstände und muss erneut feststellen, dass die Justiz nicht immer so entscheidet, wie er das gerne hätte. Bisweilen entdeckt sogar der eine oder andere Republikaner, dass er über so etwas wie ein Rückgrat verfügt. Erinnern wir uns an die Epstein-Files. Aber gleichwohl müssen wir sehen, dass es seit Franklin D. Roosevelt keinen amerikanischen Präsidenten mehr gab, der mehr im Fokus der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit stand. Auch hat kein anderer die innenpolitische Landschaft so dominiert wie Donald Trump. Roosevelts historische Bilanz ist aber wesentlich besser. Ohne jeden Zweifel. Roosevelt hatte es in den Dreißigerjahren bereits in seinen ersten 100 Tagen geschafft, mehrere epochale Gesetze durch den Kongress zu bekommen. Trump hat im ersten Amtsjahr nur ein wirklich großes Gesetz durch den Kongress gebracht. Warum? Weil Trump außerhalb des normalen Gesetzgebungsprozesses operiert, er regiert mithilfe von Dekreten. Trump mag noch gut drei Jahre regieren, aber läuft ihm nicht doch die Zeit davon? Trump läuft die Zeit davon, ganz richtig. Es bricht erst sein zweites Amtsjahr in seiner zweiten Amtszeit an, aber das ist nun die stärkste Zeit, die ein Präsident im amerikanischen System überhaupt haben kann. Trump kann nicht wiedergewählt werden, das nimmt irgendwann den Druck auf seine Partei heraus, im November finden die Zwischenwahlen statt. Da sieht es gar nicht gut für ihn aus. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Demokraten Erfolge feiern werden. Dann wird Trump zur lahmen Ente. Aber sein Einfluss wird gerade angesichts seiner Rücksichtslosigkeit immens bleiben? Im schlimmsten Fall, ja. Gerade im ersten Amtsjahr hat Trump Amerika in vielen Bereichen dramatisch verändert. Denken wir etwa daran, wie er mit der Presse umgeht. Unliebsamen Medien werden schnell Milliardenklagen angedroht, über seine Tech-Buddies lässt er die sozialen Medien unter Kontrolle bringen. CNN geht möglicherweise an Trumps Kumpel Larry Ellison. Das ist hochdramatisch. Über die Justiz haben wir noch gar nicht gesprochen: Da hat Trump durch seine Mehrheit im Senat immer wieder hundertprozentige Loyalisten installiert. Eigentlich sind die beiden Kammern des Kongresses und die Bundesstaaten neben der Justiz dazu da, den Präsidenten zu kontrollieren und einzuhegen. Den Kongress ignoriert Trump nach Möglichkeit, er regiert an ihm vorbei. Auch über die Bundesstaaten geht er hinweg, stattdessen schickt er lieber die Nationalgarde in große demokratisch regierte Städte. Zusammengenommen zeigen sich hier seine Allmacht und seine Rachefantasien. Trumps Allmacht fand ihre Grenze aber bei den Epstein-Files? Seit dem vergangenen November lief es nicht mehr so gut für Trump. Wahlen gingen wie erwähnt verloren, dann kochten die Epstein-Files hoch. Wir wissen immer noch nicht, ob da irgendwas gegen ihn drinsteht, aber er hat panische Angst davor, dass da etwas an die Öffentlichkeit gerät. Als der Kongress dann auch mit seinen Republikanern die Veröffentlichung durchsetzte, war das für Trump unerfreulich. Wie steht es um das "Goldene Zeitalter", das Trump den Amerikanern versprochen hat? Schlecht. Trump ist nicht gewählt worden, weil die Amerikaner ihn so lieben oder für so einen edlen Menschen halten. Sie wollen, dass er die hohe Inflation der Biden-Jahre in den Griff bekommt. Fehlanzeige. Das zweite Thema war die Immigration, bei der die Demokraten tatsächlich eine schlechte Figur gemacht haben. Bei der Immigration war er erfolgreich, wenn auch mit der Brechstange. Das Ansehen eines US-Präsidenten steht und fällt immer mit der Wirtschaftslage. Und da sieht Trump schlecht aus. Die verkündete Verbesserung der Wirtschaftslage findet nicht wirklich statt, es geht eigentlich so weiter wie bei Joe Biden . Jetzt lahmt auch noch der Arbeitsmarkt, die Zölle treiben die Lebenshaltungskosten nach oben. In Umfragen liegt die Zustimmung für Trump bei rund 42 Prozent, darunter kann er kaum fallen. Weil das der harte Kern der Trump-Anhänger ist? Das ist sozusagen seine Sekte, ja. Diese Leute halten zu ihm. Aber die Wechselwähler, die Leute, die für die Realität erreichbar sind, haben sich von Trump abgewendet. Obwohl die Demokraten genauso unbeliebt sind wie Trump, kommt er aus diesem Umfrageloch nicht mehr raus. Die Zahl der Wechselwähler schrumpft in den Vereinigten Staaten aber immer mehr. Das ist neu im amerikanischen System. Ronald Reagan errang 1984 rund 59 Prozent der Stimmen, Trump bezeichnete seinen Sieg 2024 mit 49,8 Prozent der Stimmen als Erdrutsch-Sieg. Die Stimmen der Wechselwähler mögen weniger geworden sein, entscheidend sind sie trotzdem. Wagen Sie eine Prognose für die nächste US-Präsidentschaftswahl? Zum derzeitigen Stand werden die Republikaner die Präsidentschaftswahl 2028 eher verlieren. Denn mittlerweile begeistert der Wechsel die Amerikaner am meisten. Wenn sich die Demokraten zudem von dieser ganzen Wokeness und den linken Fantastereien verabschieden, mit denen man im Mittleren Westen niemals eine Wahl gewinnt, dann haben sie gute Chancen. Wie stark hat Trump die US-Gesellschaft brutalisiert? In Minneapolis erschoss kürzlich ein ICE-Beamter eine Mutter. Trump hat mithilfe von Elon Musk und Doge zahlreiche Behörden entkernt, aber für ICE gilt das nicht. Im Gegenteil. Da werden anscheinend Leute eingestellt, die wohl einen ganz lockeren Finger am Abzug haben. Da geht es Trump um reine Eskalationsdominanz und auch um Abschreckung. Immigranten wird signalisiert: Kommt bloß nicht hierher. Immigranten, die schon da sind, sollen sich nach Trumps Willen selbst deportieren. Das alles darf es in einem zivilen Rechtsstaat nicht geben. Trumps Heimatschutzministerin, Kristi Noem, hat sich wie Trump sogleich vor den ICE-Todesschützen von Minneapolis gestellt. Diese bedingungslose Rückenstützung durch Trump und andere ist furchtbar. Sie geben dem FBI gewissermaßen das Ergebnis einer fälligen Untersuchung vor. Das zeigt auch den Stand der Korruption in den USA. Trump hat die korrupteste Regierung in mehr als 200 Jahren amerikanischer Geschichte etabliert. Was ist aber das Erfolgsrezept Donald Trumps? Trump kommt aus dem Reality-TV, das hat ihn gewaltig geprägt. Er weiß, dass es immer besser ist, gleich drei Säue statt einer durchs Dorf zu jagen. Dieses Spektakel beherrscht Trump perfekt. Damit überfordert er alle – nicht zuletzt die amerikanische Justiz, die Medien und die Opposition. Demokratie braucht eine gewisse Langsamkeit, das gilt auch für das menschliche Gehirn generell: Sachverhalte müssen verstanden und überdacht werden. In Zeiten der sozialen Medien wird das zunehmend zur Ausnahme. Diese Schnelllebigkeit, dieses Hinterherhecheln nach Trends und Likes, Skandalen und Empörung tun unseren Gesellschaften wenig gut. Unsere Gehirne werden überlastet – und von dieser Überlastung profitiert Donald Trump. Was wir nicht vergessen dürfen: Dieser Mann hat keine demokratische Faser in seinem Leib. Keine einzige. Professor Bierling, vielen Dank für das Gespräch. Lesen Sie im ersten Teil des Interviews mit Stephan Bierling, wie Donald Trump die Welt nach seinen Vorstellungen neu ordnen will. Artikel lesen

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