USA: Andauernde Proteste in Minneapolis nach ICE-Schüssen – Bundesanwälte legen Ämter nieder

Aus Protest gegen die Trump-Administration im Umgang mit den seit Monaten teils eskalierenden Ereignissen vor, während und nach Razzien des US-Grenzschutzes und der Einwanderungspolizei ICE haben laut US-Medien mindestens ein Dutzend Bundesanwälte aus Minnesota und der Bundeshauptstadt Washington vorerst ihre Ämter niedergelegt. Bei Kundgebungen gegen die ICE-Maßnahmen kam es zu Jahresbeginn zu zwei Schießereien, an denen Beamte der Einwanderungsbehörde beteiligt waren und bei denen eine 37-jährige Frau zu Tode kam. Dies führte in Minnesota und anderen Städten der Region zu andauernden heftigen Protesten und heizt die gesellschaftspolitischen Spannungen in den USA weiter an.

So informiert die New York Times (Bezahlschranke):

"Sechs Bundesanwälte in Minnesota traten am Dienstag zurück, weil das Justizministerium darauf drängte, die Witwe einer von einem ICE-Beamten getöteten Frau zu überprüfen und weil das Ministerium nicht bereit war, gegen den Schützen zu ermitteln, wie aus Kreisen bekannt wurde, die über ihre Entscheidung informiert sind."

Laut US-Medien würden zudem sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington vorerst aus Protest ihre Arbeit niederlegen, da ihnen zuvor mitgeteilt worden sei, dass sie "nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden". Ein weiterer Anlass war zudem die direkte Anweisung aus dem US-Justizministerium, auch gegen die Witwe der bei dem ICE-Einsatz getöteten Frau zu ermitteln. 

Das Paar wanderte laut Medien aufgrund der Trump-LGBTQ-Politik im letzten Jahr nach Kanada aus, kehrte jedoch laut laufender Ermittlungen regelmäßig zu ICE-Protesten in US-Städte zurück. 

US-Medien analysieren, dass das teils aggressive Vorgehen der Migrationsbehörden in Städten und Gemeinden zu den andauernden Demonstrationen im ganzen Land geführt haben. Die Gegner der Trump-Politik würden dabei ähnlich der Black-Lives-Matter-Protestwelle in den sozialen Medien mobilisieren, wobei die Unruhen auch in Verbindung mit forcierten Taktiken der Bundespolizisten stehen. Dies sorge wiederum für immer heftigere Proteste von Bürgern und seitens der Aktivisten.

Der US-Sender CNN berichtet, dass es nach Gewaltvorfällen bei Razzien am Donnerstagabend in Minneapolis erneut zu Protestveranstaltungen gekommen sei, bei der die anwesende Polizei "Pfefferkugeln, Blendgranaten und Tränengas einsetzte, um die Menschenmenge zu zerstreuen". Laut dem Sender gerieten dabei CNN-Mitarbeiter zwischen die Reihen von Demonstranten und Sicherheitskräften, "nachdem ein Projektil auf Bundesbeamte abgegeben worden war".

Einen Tag zuvor waren dabei die Proteste in Minneapolis gegen die Einwanderungsbehörde ICE aufgeflammt. So soll ein ICE-Beamter aus Notwehr nach einer Attacke auf einen illegalen Einwanderer aus Venezuela geschossen haben.  

Zuletzt hatte Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem Hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis beordert. Die Notwendigkeit dazu ergab sich aus Sicht der Trump-Administration laut US-Medien dadurch, dass neben den Aktivisten auch Politiker der Demokraten die Demonstranten zu Gewalt gegen die Einwanderungspolizei angestachelt hätten.

Politiker in Führungspositionen, "die sich für die Gewährung von Zuflucht einsetzen, müssen mit uns zusammenarbeiten – und nicht gegen uns", so Noem in einem Interview mit Fox News. Die "hetzerische Rhetorik und der Widerstand von Bürgermeister Jacob Frey [Bürgermeister von Minneapolis] und Tim Walz " hätten Beamte "zur Zielscheibe gemacht".

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