Früherer BND-Vize von Loringhoven: "Europa ist eine digitale Kolonie der USA"

Arndt Freytag von Loringhoven war von 2017 bis 2020 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und zuvor Beigeordneter Generalsekretär der NATO für Nachrichtenwesen. Im Interview mit der Berliner Zeitung gab er einige bemerkenswerte Statements ab.

Mit Blick auf das angeschlagene transatlantische Verhältnis zwischen Europa  bzw. der EU und den USA sagte er:

"Die transatlantischen Beziehungen sind unter Donald Trump auf einem Tiefpunkt angelangt, da gibt es nichts zu beschönigen. Trump ist an Deals und Business interessiert, nicht am Erhalt von Werten, an Demokratie und Völkerrecht. In seiner Welt sind ihm autoritäre Staaten oft näher als Europa. Die Folge: Europa kann den USA nicht mehr vertrauen."

Er schlussfolgerte daraus, dass Europa "souveräner" werden muss – und betonte parallel, dass es nicht mehr den früheren weltweiten Einfluss haben werde. Besonders von der Bundesregierung fordere er mehr Durchsetzungsvermögen – es reiche nicht, zu betonen, dass "die Lage komplex" ist, wie es Kanzler Friedrich Merz mit Blick auf die militärische Intervention der USA in Venezuela getan hat. Das gleiche gilt für Grönland: "Eine Annexion Grönlands müsste als klarer Bruch des Völkerrechts verurteilt werden." 

Auf die Frage nach einer möglichen militärischen Konfrontation innerhalb der NATO auf der großen Insel antwortete er: "Trump will Grönland, das sehe ich genauso. Im Moment würde ich nichts ausschließen. Es gibt natürlich auch die Option, dass die USA nicht so weit gehen, eine militärische Aktion zu beginnen – sondern versuchen, die Beziehungen neu zu verhandeln, etwa in puncto Sicherheit, Rohstoffe und Schifffahrtswege in der Arktis. Es liegt im Interesse des gesamten Westens, dass Russland und China nicht in diese Lücke stoßen. Solange dies in einem geordneten und fairen Verhandlungsprozess geschieht, könnten wir das positiv begleiten. Aber ein militärischer Überfall mit dem Ziel einer Annexion muss von Deutschland in klarer Deutlichkeit verurteilt werden." Er betonte:

"Eine Militäraktion eines Partners gegen einen anderen, besonders wenn es sich um den mit Abstand stärksten Verbündeten handelt – hier liegt der Unterschied zu Zypern –, würde die Glaubwürdigkeit des Solidaritätsversprechens zutiefst erschüttern. Die NATO könnte dann keine Abschreckung mehr projizieren. Selbst wenn sie sich formal nicht auflöst, wonach es zurzeit aussieht, würde sie ihre Relevanz verlieren."

Mit Blick auf Amazon, Google, Apple und Co. konstatierte von Loringhoven eine enorme europäische Abhängigkeit von den USA: "Europa ist eine digitale Kolonie der USA. Wir haben uns von Amerika in einer Weise abhängig gemacht, die uns sicherheitspolitisch massiv einschränkt. Europa muss souverän werden – im Digitalen genauso wie in der Verteidigung."

Das wird allerdings nicht leicht werden, wie er ebenfalls betonte: "Das ist natürlich ein sehr dickes Brett und bedeutet: eigene KI-Kapazitäten entwickeln, Clouds, Chips, Netze – der Krieg der Zukunft wird digital und mit autonomen Systemen geführt werden. Die Abhängigkeit von den Amerikanern ist neben dem Nuklearen bei den sogenannten 'Strategic Enablers' besonders groß, also bei Aufklärung, Sensoren sowie weiträumigen Lufttransporten."

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