EU-Kommission will Huawei und ZTE komplett aus Mobilfunknetz verbannen
Deutschland und andere EU-Staaten sollen im Mobilfunk komplett auf die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verzichten. Grund dafür sind "Sicherheitsbedenken" gegen Huawei, ZTE und weitere chinesische Firmen.
Nachdem die USA Huawei schon seit langem aus ihrem Mobilfunknetz verbannt hat, will man in der EU nachziehen. Die EU-Kommission plant nun, eine Rechtsgrundlage schaffen, die in letzter Instanz ein Nutzungsverbot von Technik besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen ermöglichen würde, da man "Sabotage und Spionage" befürchtet.
In den kommenden Jahren will Brüssel in Zusammenarbeit mit den 27 EU-Ländern einer schwarze Liste solcher Ausrüster erstellen, wie die Kommission mitteilte. Nach dem 5G-Netz sollen das Strom- und Verkehrsnetz sowie Krankenhäuser auf Risiken für Sabotage und Spionage überprüft werden.
In der Bundesrepublik ist ein Verbot der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE schon beschlossene Sache. Ab dem kommenden Jahr dürfen die Mobilfunkunternehmen keine Bauteile der beiden Hersteller mehr in ihren Rechenzentren für das 5G-Netz verwenden. Auch Bestandteil von Funkmasten müssen ersetzt werden.
Neben der Bundesrepublik haben nach Angaben der Kommission zwölf weitere Staaten bereits ähnliche Schritte eingeleitet. Nun soll dafür gesorgt werden, dass sich alle EU-Mitgliedsländer ein Beispiel daran nehmen. Die Kommission hatte schon vor mehreren Jahren vor den vermeintlichen Risiken durch Huawei und ZTE gewarnt. Die schwarze Liste könnte laut Medienberichten künftig aber auch Ausrüster aus anderen Staaten treffen.
Die Pläne der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Staaten. Danach kann die Kommission eine erste Liste aufstellen. Das Verbot soll dann drei Jahre später greifen.
In etlichen europäischen Ländern sind Komponenten der beiden Hersteller seit Jahren elementare Bestandteile von Mobilfunknetzen. In den vergangenen Jahren wurden jedoch wegen vermeintlicher Sicherheitsrisiken und potenzieller Einflussnahme durch die Volksrepublik Kampagnen gegen den Einsatz der chinesischen Technik gefahren.
Der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mechanismus würde es Brüssel nun erlauben, zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Risikobewertung für bestimmte Hersteller zu veranlassen. Sollte ein Anbieter als "zu risikobehaftet" gelten, könnte die EU-Kommission ihn in einem letzten Schritt auf eine entsprechende Liste setzen. Technik der auf der Liste gelandeten Hersteller dürfte dann nicht mehr verbaut werden, bestehende Komponenten müssten nach den Plänen aus Brüssel ersetzt werden. Huawei und ZTE hatte die EU-Kommission im Rahmen von Prüfungen in der Vergangenheit wegen der befürchteten Einflussnahme durch China bereits als Hochrisiko-Anbieter eingestuft.
Kritiker wenden zudem ein, dass er widersprüchlich sei, chinesische Technologie mit dem Verweis auf das Risiko eines möglichen geopolitischen Konfliktes mit China und Taiwan zu verbieten, während US-Technologie weiterhin als unkritisch eingestuft wird - und das, obwohl die Trump-Regierung völkerrechtswidrig Venezuela angegriffen hat, den Präsidenten des Landes entführte und zuletzt damit drohte, Grönland, das zum EU-Staat und NATO-Mitglied Dänemark gehört, zu annektieren.
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