Bulgarischer Präsident tritt zurück – um an Parlamentswahlen teilzunehmen

Die politische Krise in Bulgarien hat zum Rücktritt von Präsident Rumen Radew geführt. Der Politiker selbst erklärte am Abend des 19. Januar in einer Ansprache an die Nation, dass er sein Amt niederlegen werde:

"Morgen früh werde ich meinen Rücktritt einreichen. Ich bin überzeugt, dass Ilijana Jotowa eine würdige Nachfolgerin für das Präsidentenamt sein wird."

Der Staatschef, dessen Befugnisse äußerst begrenzt sind, genießt dennoch große Unterstützung in der Bevölkerung. Der Politiker erklärte die Gründe für seine Entscheidung: Er beabsichtigt, an den vorgezogenen Parlamentswahlen teilzunehmen. Diese wurden unvermeidlich, da alle Versuche, eine stabile Regierung im geltenden Parlament zu bilden, scheiterten. Nun wird nur noch die offizielle Entscheidung über die Auflösung des Gesetzgebungsorgans erwartet, dessen Wahlen für den 29. März geplant sind. Der scheidende Präsident erklärte:

"Uns steht ein Kampf um die Zukunft unseres Vaterlandes bevor, und ich glaube, dass wir ihn gemeinsam mit Ihnen allen führen werden – mit Ihnen, den Würdigen, Inspirierten und Unbeugsamen. Wir sind bereit, wir können es schaffen und wir werden Erfolg haben."

Ende November 2025 kam es in Bulgarien zu Massenprotesten, ausgelöst durch die Pläne der Regierung, Steuern und Rentenbeiträge zu erhöhen sowie den Euro einzuführen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit trat die Regierung von Rossen Scheljaskow, Vertreter der proeuropäischen Partei GERB, am 11. Dezember zurück. Die Kundgebungen hörten jedoch nicht auf. Nun fordern die Demonstranten faire Parlamentswahlen und eine Reform des Justizsystems.

Der Präsident unterstützte in seiner Ansprache die Demonstranten und erklärte, dass die Regierung in Bulgarien "die äußeren Merkmale einer Demokratie aufweist, aber tatsächlich nach den Mechanismen einer Oligarchie funktioniert". Radew hat vor, diese mit Hilfe seiner eigenen politischen Kraft zu besiegen. Es ist noch unklar, ob er eine neue Bewegung gründen oder die Sozialistische Partei anführen wird, die seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und 2021 unterstützte.

Auf jeden Fall ist der scheidende Präsident in der Gunst der Bürger ganz vorne mit dabei. Fast 47 Prozent der Befragten vertrauen ihm, womit er deutlich vor der Regierung (26,8 Prozent) und dem Parlament (11,2 Prozent) liegt. Allerdings ist das Amt des Präsidenten in Bulgarien eher zeremonieller Natur, die tatsächliche Exekutivgewalt liegt in den Händen des Premierministers, der die Unterstützung der Mehrheit im Parlament haben muss.

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