Identitäre Bewegung: Sellner hält Vortrag über Remigration - Debatte mit AfD
Der Rechtsextremist Sellner kommt zum Vortrag nach Brandenburg - als Gast ist eine AfD-Politikerin dort. Die AfD-Spitze hatte den Termin mit ihr als Gastgeberin stoppen wollen.
Der Rechtsextremist Martin Sellner hat bei einem Vortrag in Brandenburg seine Thesen einer millionenhaften Remigration vorgestellt - nach einer Debatte in der AfD über den Termin. Ein Bündnis protestierte bei der Veranstaltung in Vetschau im Spreewald gegen Sellner.
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hatte ursprünglich zu einem Vortrag Sellners in Luckenwalde eingeladen - mit ihrem Ehemann, dem Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer forderten, den Termin zu stoppen. Daraufhin sagte Kotré den Termin ab - doch der Vortrag fand nun umgekehrt auf Einladung Sellners mit Kotré als Gast statt.
Mehrere Dutzend Menschen kamen zu einer Protestkundgebung. Das nach eigenen Angaben überparteiliche Bündnis "Vetschau für alle" erklärte, Sellner sei nicht willkommen, und wandte sich gegen Abschiebungen.
Sellner strebt eine millionenhafte Remigration, also eine Rückführung von Menschen in andere Länder, und eine "De-Islamisierung" an. "Wenn man Remigration umsetzt, nach dem Prinzip, wie ich es verstehe, werden die parallelen Gesellschaften verschwinden und Deutschland wird in 20, 30 Jahren deutscher sein als heute und nicht verschwunden", sagte Sellner bei einer Pressekonferenz in Vetschau. Er gilt als führende Figur der Identitären Bewegung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.
"Natürlich will ich keine Staatsbürger abschieben", sagte Sellner. Bei einer "Politik der Leitkultur und Assimilation" gebe es Druck, der dazu führe, dass Parallelgesellschaften verschwinden. Er nannte ein Burka-Verbot als Beispiel. Sein Konzept bezeichnete er als legal.
Sellner weist Vorwurf von Deportationsplänen zurück
Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich wies den Vorwurf zurück, er plane eine Deportation. "Den Begriff Deportation habe ich nie in den Mund genommen", sagte Sellner. Er wolle eine international tätige Nicht-Regierungsorganisation gründen, die das Thema der Remigration wissenschaftlich betrachten solle.
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im vergangenen Jahr über das Remigrationskonzept Sellners, es verstoße gegen die Menschenwürde. Darin werde deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund kein uneingeschränktes Bleiberecht zugestanden. Sellner sagte, das Gericht habe sich auf frühere Videos gestützt, die aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.
AfD-Abgeordnete: Erst Gastgeberin - jetzt Gast
"Es ist für mich nachvollziehbar, dass man da ein bisschen Angst gehabt hat", sagte Kotré mit Blick auf die Kritik der Parteispitze an Sellners Einladung. Sie verteidigt die Pläne einer Remigration, sagte aber, das Konzept der AfD beziehe sich nicht auf Staatsbürger.