Ein Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland liegt jetzt in den Händen eines US-Konzerns. Dessen Chef gilt als eng vertraut mit US-Präsident Donald Trump. Eine Firma eines Großspenders für Donald Trump kontrolliert seit dem 16. Januar einen erheblichen Teil der deutschen Energieinfrastruktur. Der größte Tanklagerbetreiber Deutschlands, TanQuid, ist laut einem Bericht des "Spiegel" vom US-Ölkonzern Sunoco übernommen worden. Eine Übernahme war bereits im vergangenen Jahr von den beiden Firmen angekündigt worden, bedürfte aber noch der Zustimmung durch die Bundesregierung . Zum Unternehmen gehören rund ein Fünftel der deutschen Tanklagerkapazitäten sowie mehr als tausend Kilometer strategisch bedeutsame Pipelines. Das Unternehmen mit Sitz in Duisburg hat 15 Standorte in Deutschland und ein Tanklager in Polen; hier lagern Öl und chemische Produkte zum Vertrieb in ganz Europa. Insgesamt fassen die Tanks der Firma rund drei Millionen Kubikmeter. Tagesanbruch: Trump kann Deutschland ausknipsen Eigentümer von Sunoco ist die Firma Energy Transfer von Kelcy Warren, der dem US-Präsidenten nahesteht und die MAGA-Bewegung mit Millionenspenden unterstützt hat. Großspender für Trump Warren begann Trump erstmals während seiner Wahlkampfkampagne 2016 politisch zu unterstützen und spendete ihm mehr als 100.000 Dollar. Im selben Jahr gab er sechs Millionen Dollar an einen Super-PAC, der die Präsidentschaftskampagne von Rick Perry unterstützte – einem Mitglied des Vorstandes seines Konzerns Energy Transfer LP. Als Perry aus dem Rennen ausschied, wandte sich Warren Trump zu. Perry wurde später Energieminister. Im August 2020 spendete Warren zehn Millionen Dollar an die Super-PAC "America First Action". Diese Gruppe wurde vom American First Policy Institute gegründet, das von ehemaligen Trump-Beratern ins Leben gerufen wurde. Das Institut verfasste die "2024 America First Agenda", die viele der umstrittenen politischen Empfehlungen des "Project 2025" aufgreift. Im Mai 2024 spendete er fünf Millionen US-Dollar an das Super-PAC "Make America Great Again". Ministerium will keine Details nennen Nach Informationen des Magazins hat das Bundeswirtschaftsministerium die Übernahme durch den US-Konzern am 9. Januar unter Auflagen freigegeben. Was mit den Auflagen gemeint ist und ob sie dem sicherheitspolitischen Gewicht des Geschäfts tatsächlich gerecht werden, darüber wollte das Wirtschaftsministerium nichts sagen. Nur so viel: Die Auflagen würden "die durchgängige Versorgung mit den Tanklager-Kapazitäten des TanQuid-Konzerns" garantieren und zudem die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft betreffen. In einer Antwort zu einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Michael Kellner, Alaa Alhamwi und Sandra Detzer sagte die Bundesregierung im Juli: "Nur mit Hilfe von Lagern können Produktionsprozesse und komplexe Versorgungsstrukturen reibungslos ablaufen. Somit misst die Bundesregierung den Betreibern von Tanklagern insgesamt und unabhängig von den spezifischen Eigentumsverhältnissen eine unverzichtbare Rolle in der Produktionskette der Mineralölwirtschaft bei. Es ist daher wichtig, dass die Funktion der Tanklager aufrechterhalten bleibt." Die TanQuid GmbH & Co KG ist mit Tanklagern als Kritische Infrastruktur im Sinne des BSIG im BSI registriert. Kritik an Übernahme strategischer Infrastruktur Die Grünen warnten bereits vor Tagen vor einem Ausverkauf kritischer Infrastruktur. Auch Greenpeace kritisiert die Entscheidung scharf und verweist darauf, dass der Mutterkonzern Energy Transfer Umweltorganisationen mit existenzbedrohenden Klagen unter Druck setze. Zur Übernahme gehören zudem 49 Prozent der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft, die Kerosin für Militärflugplätze liefert. Dazu gehört auch der US-Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz, wo amerikanische Atomwaffen lagern. Jacopo Maria Pepe von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" sagte dem "Spiegel": "Diese militärische Infrastruktur ist für die Einsatzfähigkeit der Luftwaffen extrem wichtig – dass sie jetzt zu 49 Prozent einem US-Unternehmen gehört, ist politisch hochbrisant". Laut Forbes zählt Warren zu den reichsten Menschen der Welt. Trump hatte ihm in seiner ersten Amtszeit mit einer Executivanordnung den Weg für das Pipelineprojekt Dakota Access Pipeline geebnet.
