Wahlprogramm: Was die SPD nach einem Wahlsieg machen möchte

Bei einem Parteitag im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern wollen die Sozialdemoraten ihr Programm für die Landtagswahl verabschieden. Was in dem 112-seitigen Entwurf alles steht.

Lernmittelfreiheit, Unterstützung beim Führerschein, neue Strukturen in der Wirtschaftsförderung und bei der Schulaufsicht – das sind zentrale Punkte im Entwurf für das SPD-Landtagswahlprogramm. Was die Sozialdemokraten im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl am 22. März vorhaben:

Bildung

100-prozentige Lernmittelfreiheit: Familien sollen nichts mehr für Schulmaterialien sowie Arbeitshefte zahlen müssen und um bis zu 2.500 Euro entlastet werdenDie Schulaufsicht unter dem Dach der Behörde ADD soll stärker regionalisiert werden Das Sprachnetzwerk Kita soll von 350 Kitas, in denen Sprachbeauftragte gefördert werden, auf 1.000 wachsenDie Besoldung der Grundschullehrer soll auf A13 angehoben werden

Gesundheit

Regiokliniken sollen gestärkt werden, sie sollen ambulante und stationäre Versorgung, Pflege und Beratung bündelnMit dem Geld aus dem Sondervermögen des Bundes soll Krankenhausinfrastruktur modernisiert werdenAnsiedlungslotsen sollen Haus- und Fachärzte bei der Gründung medizinischer Versorgungszentren in kommunaler Hand helfen 

Wohnen, Familie, Kinder und Gesellschaft

Familienlotsen sollen vor allem von Armut betroffenen Familien helfen, ihnen zustehende Leistungen tatsächlich in Anspruch zu nehmenBegegnungsräume in Stadt und Land sollen erhalten und gefördert werden – von der Dorfkneipe bis zum Dorfgemeinschaftshaus Aus Pilotprojekten nach dem "Housing-First-Ansatz" soll eine Regelförderung werden. Bei dem Ansatz wird darauf verzichtet, die Vermittlung einer Wohnung an Suchtkranke oder an Menschen mit einer psychischen Erkrankung an die Erfüllung von Auflagen zu knüpfen. Es sollen mehr Wohnheimplätze für Studierende und mehr bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende geschaffen werdenEine Mieterschutzverordnung soll Instrumente zur Bewahrung von Wohnraum – wie die Mietpreisbremse oder den Schutz vor Zweckentfremdung – bündelnDie Landesleitstelle Ehrenamt soll zu einer Leitstelle Ehrenamt und Demokratie weiterentwickelt werden

Energie

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter vorangetrieben werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Anlagen sollen beschleunigt werden

Wirtschaft

Eine neue Standortgesellschaft soll zentraler Ansprechpartner für Unternehmen werden, etwa bei Fragen rund um Ansiedlungen Eine zentrale Plattform soll Start-ups, Selbstständigen oder mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen erleichternHandwerksbetriebe sollen mit Zuschüssen beim Einstieg in KI-Anwendungen unterstützt werden 

Umwelt und Natur

Bei der Erarbeitung der Landesjagdverordnung soll die Jägerschaft aktiv eingebunden werden

Sicherheit

Jedes Jahr sollen bis zu 500 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werdenInsgesamt soll es in den kommenden Jahren mehr als 10.500 Polizistinnen und Polizisten im Land geben Eine zentrale Beschaffung von Gerätschaften und Ausrüstung für Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte über das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz soll geprüft werdenBambini-Feuerwehren sollen für mehr Feuerwehr-Nachwuchs mit einem eigenen Förderprogramm unterstützt werdenDie Luftrettung soll weiter entwickelt werden, unter anderem mit einer Erweiterung der Einsatzzeiten von Rettungshubschraubern

Mobilität

Sie soll sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. "Wir sagen Ja zum Auto, zu Bus und Bahn und zum Fahrrad", heißt es im Programmentwurf. Es soll eine Rheinland-Pfalz-Mobilitäts-App kommen, die auch Echtzeit-Infos zu Baustellen und einen digitalen Schlaglochmelder bieten sollDer Bau der Mittelrheinbrücke bleibt ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben

Migration

Rückführungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen stärker zentralisiert werden