Parlamentswahl in Myanmar beendet - Sieg von Junta-naher Partei gilt als sicher

Im Bürgerkriegsland Myanmar ist die dritte und letzte Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl zu Ende gegangen, bei der ein Sieg der Junta-nahen Partei USDP als sicher gilt. Die Wahllokale schlossen am Sonntag gegen 16.00 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MEZ). Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" bezeichnet.

Die offiziellen Ergebnisse der Wahl sollen Ende nächster Woche bekannt gegeben werden, aber die dem Militär nahestehende Partei USDP könnte den Sieg bereits am Montag für sich beanspruchen.

Die Wahl in dem südostasiatischen Land fand in drei Etappen statt und erstreckte sich über mehrere Wochen. In den ersten beiden Runden erreichte die USDP offiziellen Angaben zufolge insgesamt mehr als 85 Prozent der Sitze im Unterhaus und zwei Drittel der Sitze im Oberhaus. 

Bereits nach der ersten Runde der Wahl Ende Dezember hatte die Partei erklärt, mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten zu haben. In der zweiten Wahlrunde Anfang Januar gewann die USDP eigenen Angaben zufolge den Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Die Militärjunta hat erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Suu Kyi vor fünf Jahren eine Parlamentswahl abgehalten. Laut Juntachef Min Aung Hlaing will die Militärregierung mit den Wahlen zur Demokratie zurückkehren und für nationale Aussöhnung sorgen. Experten stufen die USDP jedoch als zivilen Arm des Militärs ein, frühere Armeevertreter bekleiden zahlreiche hohe Posten in der Partei. 

Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" kritisiert. Die Opposition ist weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen. In zahlreichen Gebieten, die von bewaffneten Rebellen kontrolliert werden, findet die Abstimmung zudem gar nicht statt. 

"Obwohl ich keine großen Erwartungen habe, wünschen wir uns ein besseres Land", sagte der 53-jährige Lehrer Zaw Ko Ko Myint, der in Mandalay seine Stimme abgab, der Nachrichtenagentur AFP. Mit dem Urnengang habe er "seine Pflicht erfüllt".

Im Stadtteil Hlaingthaya in Yangon – wo vor fünf Jahren Proteste gegen den Putsch brutal niedergeschlagen worden waren - erklärte ein 34-jähriger Wähler: "Ich erwarte nichts von dieser Wahl. Die Dinge werden einfach so weitergehen."

Die Armee hatte sich 2021 an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsorganisationen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert.

Die damalige britische Kolonie Myanmar hatte am 4. Januar 1948 ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone erklärt. Dem war ein langer Befreiungskampf unter Suu Kyis Vater General Aung San vorausgegangen.