Finanzknappheit: Kita-Beitragsfreiheit - Wie lange ist sie noch bezahlbar?
Alle müssen sparen. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Regierungschef des Geberlandes Hessen, Boris Rhein, Bundesländer wie MV, die Nehmerland sind und sich eine beitragsfreie Kita leisten.
Unter zunehmendem Spardruck wächst in die Kritik an der beitragsfreien Kita in Bundesländern, die ihre Rechnungen nicht aus eigener Kraft bezahlen können und deshalb Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt jetzt auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in dieses Horn.
"Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder betragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren", sagte Rhein der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Hessen nimmt dem Bericht zufolge in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro Schulden auf und zahlt vier Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein.
Schwesig hält an beitragsfreier Kita fest
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält trotzdem an der beitragsfreien Kita fest. "Sie entlastet Familien und unterstützt arbeitende Mütter und Väter. Sie gibt allen Kindern die Chance auf gute Bildung. Wir setzen Prioritäten", teilte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der hessische Ministerpräsident könne Mecklenburg-Vorpommern keine Vorgaben machen, "welche Schwerpunkte wir mit unseren Mitteln setzen".
Zweifel wachsen auch in MV
Doch auch im Nordosten wachsen Zweifel, wie lange die beitragsfreie Kita noch zu finanzieren sein wird. Die CDU, die das Projekt gemeinsam mit der SPD in der großen Koalition am 1. Januar 2020 aus der Taufe hob, ist skeptisch. "Ich kann nicht versprechen, dass das in den nächsten vier, fünf Jahren noch finanzierbar ist", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Peters.
"Aber das kann auch die Regierung nicht, auch wenn sie das vielleicht gerne behauptet." Für 2026 und 2027 sind im Landeshaushalt die nötigen Mittel des Landes eingestellt. Aus den Kommunen kommen aber immer wieder Hilferufe, dass die Kosten sie erdrückten. Jährlich fließt rund eine Milliarde Euro von Land und Kommunen in die Beitragsfreiheit. Peters sprach von einer Kostenexplosion.