Druck der USA: Venezuelas Parlament verabschiedet Gesetz zur Öffnung des Ölsektors
Nach entsprechenden Forderungen der US-Regierung hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren verabschiedet. Die Reform sei ein "historischer Sprung", sagte Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) bei Feierlichkeiten in Caracas anlässlich der Abstimmung. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.
Mit dem Gesetz werden seit Jahrzehnten gültige Einschränkungen des Zugangs zum Ölsektor des südamerikanischen Landes gelockert. Bislang durften lediglich mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA verbundene Gemeinschaftsunternehmen im Erdölsektor des Landes tätig werden, wobei PDVSA stets die Mehrheit behielt. Nun können private Unternehmen eigenständig Erdöl erschließen, fördern und verkaufen, ohne ein Joint Venture mit PDVSA eingehen zu müssen.
Um ausländische Investoren in den nach jahrelangen US-Sanktionen gelähmten Markt zu locken, reformiert Caracas mit dem Gesetz auch das Förderabgabensystem. Die verschiedenen Abgaben werden durch einen einheitlichen Beitrag von 15 Prozent sowie durch maximale Lizenzgebühren in Höhe von 30 Prozent des Bruttoeinkommens ersetzt. Die venezolanische Regierung will die Steuersätze je nach Fortschritt, Rentabilität und Größe der Investitionen des jeweiligen Projekts festlegen.
Venezolanische Politiker lobten die Reform. "Heute ist ein historischer Tag für unsere Republik, für unser Volk und für die venezolanische Ölindustrie", erklärte der Vorsitzende der venezolanischen Nationalversammlung und Bruder der Übergangspräsidentin, Jorge Rodríguez. "Nur Gutes wird nach dem Leid kommen", fügte er hinzu.
Die US-Regierung lockerte derweil ihre Sanktionen gegen Venezuelas Ölsektor. Das US-Finanzministerium erließ eine allgemeine Genehmigung, die Transaktionen erlaubt, die Venezuelas Regierung und PDVSA betreffen. Diese Transaktionen würden "gewöhnlich anfallen und notwendig sein für die Förderung, Ausfuhr, Wiederausfuhr, den Verkauf, Weiterverkauf, die Beschaffung, Lagerung, Vermarktung, den Erwerb, die Lieferung oder den Transport von venezolanischen Erdöls".
Die Öffnung des Ölsektors für ausländische Investoren ist nach Ansicht von Experten eindeutig auf entsprechendem Druck aus den USA zurückzuführen. Seit der gewaltsamen Absetzung des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in Caracas Anfang Januar hat US-Präsident Donald Trump immer wieder sein Interesse an den großen Ölvorkommen des Landes betont. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt.
Trump hat Maduros früherer Stellvertreterin Rodríguez mit einem ähnlichen Schicksal gedroht, sollte sie Washington keinen Zugang zu den riesigen Erdölvorkommen des südamerikanischen Landes gewähren. Maduro ist seit seiner gewaltsamen Absetzung in New York inhaftiert, ihm soll dort wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden.