Nach Entzug der Doktorwürde: Voigt unter Druck: BSW-Generalsekretär sieht Makel

Kann Mario Voigt trotz des Entzugs seiner Doktorwürde Ministerpräsident in Thüringen bleiben? Der BSW-Generalsekretär sieht einen Makel - und hält eine Gerichtsentscheidung für ausschlaggebend.

Für BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert ist noch nicht ausgemacht, ob Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Entzug seines Doktortitels politisch übersteht. "Wir als BSW halten es für richtig, dass auch für Mario Voigt die Grundlagen unseres Rechtssystems gelten", sagte Ruhnert der "Rheinischen Post". Voigt müsse sich aber selbst fragen, ob er "mit dem nun entstandenen Makel" die Koalition in Thüringen noch unbelastet führen könne. "Sollte die Entscheidung der TU Chemnitz auch gerichtlich bestätigt werden, wird der amtierende MP nicht zu halten sein", sagte Ruhnert der Zeitung.

Die Technische Universität Chemnitz hat diese Woche entschieden, Mario Voigt wegen Mängel in seiner Dissertation die Doktorwürde zu entziehen. Der 48-Jährige hält die Entscheidung für falsch und geht dagegen juristisch vor. Voigt führt in Thüringen die deutschlandweit bisher einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Seine Koalitionspartner in Thüringen hatten ihm nach Bekanntwerden der Uni-Entscheidung den Rücken gestärkt und seinen Gang zum Verwaltungsgericht als nachvollziehbar bewertet. Zwischen dem Thüringer BSW und dem BSW auf Bundesebene gibt es aber immer wieder Spannungen und unterschiedliche Bewertungen der Regierungsarbeit in Thüringen.

Kommende Woche muss sich Voigt einem Misstrauensvotum stellen, das die AfD-Fraktion gegen ihn initiiert. Ihr Fraktionschef Björn Höcke wird gegen Voigt kandidieren.

Wann genau die Abstimmung stattfindet, wird nach einem Hin und Her derzeit noch geklärt - aus formalen Gründen, wie mehrere Fraktionsvertreter erläuterten. Im Gespräch sind derzeit Mittwoch und Donnerstag. Mit einer Entscheidung für einen Termin wird noch am Freitag gerechnet.