Straßenreinigungsgesetz lässt Berliner stürzen – Bürgermeister "appelliert" für Tausalz

Von Bernhard Loyen

"Berlin, du bist so wunderbar", lautet ein Werbeslogan vergangener Tage. Dieser Wunschvorstellung können sich die Berliner aktuell nur nostalgisch erinnern, bei höchster Konzentration auf dem beschwerlichen Weg zur Arbeit, beim Hinweg und der Rückkehr vom Einkauf oder bei der Abholung der Kinder. Berlins Seitenstraßen, wie auch breite Bürgersteige größerer Straßenabschnitte, gleichen seit Wochen einer für Berliner Verhältnisse auffällig gepflegten Eisbahn.

Die Schuld für die zunehmende Zahl von lebenseinschränkenden Stürzen der Bürger und damit verbundener Überlastungen in den Notaufnahmen findet sich im geltenden "Straßenreinigungsgesetz" (StrReinG), das die Nutzung von Streusalz auf Gehwegen verbietet. Dazu heißt es in Paragraph 3, Absatz 8 StrReinG:

"Im übrigen ist die Verwendung von Auftaumitteln verboten."

Nun "appellierte" der ambitionierte Bürgermeister auf X an das Abgeordnetenhaus, "den Einsatz von Tausalz" auf die Wege zu bringen. So lässt er über sein Social-Media-Team, mit Anklängen assimilierter Sorge, wörtlich erklären:

"Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen. Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen."

"Berliner Klinik schlägt Alarm" lautet die Schlagzeile der B.Z. aus dem Hause Springer. Demnach würden täglich etwa "40 Patienten nach schweren Glätte-Stürzen" allein im Unfallkrankenhaus Berlin behandelt werden müssen. Chirurgen anderer Häuser müssten wegen "Glatteis-Stress" in ihren Schichten "die Nächte durcharbeiten", bestätigt der Tagesspiegel unter Berufung auf Meldungen der Charité und des Vivantes-Krankenhauses.

Wörtlich heißt es in dem B.Z.-Artikel zu den Temperaturauswirkungen und ihren schmerzhaften Folgerealitäten in der Hauptstadt:

"Häufig behandeln die Ärzte auch Gehirnerschütterungen nach Stürzen auf den Hinterkopf. Dazu kommen Gesichts- und Hüftverletzungen. Es habe bereits Stürze gegeben, bei denen Menschen nur knapp an einer Querschnittslähmung vorbeigekommen seien. Denn bei Stürzen auf den Rücken drohten auch schwere Verletzungen an der Wirbelsäule."

Wer trägt nun die Schuld: der überraschende Winter samt hinterhältiger Temperaturen unter null oder die versagende Senats- und Bezirkspolitik? Dazu heißt es wenig beruhigend für die Berliner aus dem Abgeordnetenhaus, wie der Tagesspiegel berichtet:

"Im Abgeordnetenhaus wurde der Umgang mit Taumitteln am Donnerstag besprochen. Derzeit gebe das Berliner Straßenreinigungsgesetz keine Handlungsmöglichkeit, um kurzfristig Taumittel auf den Straßen und Gehwegen einzusetzen, erklärte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bei der Sitzung." 

Die Hiobsbotschaft lautet final für Menschen ohne rutschfeste Sohlen:

"Mit einem Senatsbeschluss, der im Anschluss das parlamentarische Verfahren durchlaufen würde, würde man erst frühestens für den nächsten Winter eine Ermächtigungsgrundlage schaffen, sagte Bonde."

Mit einem demnach weiterhin benötigten "regulären Verfahren" wäre damit die Spontanhilfe obsolet und laut der eiskalten Verkehrssenatorin "der Einsatz von Tausalz erst im nächsten Winter möglich".

Noch beeindruckender scheint jedoch laut rbb-Artikel etwas warmes Licht am Ende des Eistunnels aufzuflackern:

"Als Lösung des Problems sei erwogen worden, nach dem Vorbild der Stadt Hamburg, eine Ermächtigungsgrundlage für die zuständige Senatorin im Straßenreinigungsgesetz einzubringen. Zukünftig sei es dann möglich, im Falle von Glatteis kurzfristig Taumittel wie Streusalz einzusetzen."

"Da bleib ich kühl, kein Gefühl", wusste schon die West-Berliner NDW-Band Ideal in den 1980ern zu formulieren, als ebenbürtige Realitäten ohne größere Probleme gemeistert wurden ‒ adaptiert auf die Wahrnehmung der zuständigen Senatorin Bonde, die auch am Donnerstag unbeeindruckt von der Anzahl der Glätteopfer "auf die Auswirkungen von Taumitteln auf die Umwelt und das Grundwasser" hinweisen wollte, also musste. Immerhin, so der geheuchelte empathische Moment der Woche:

"Es geht hier darum, dass sichergestellt wird, dass gerade ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität auch bei Winterglätte sicher durch diese Stadt kommen und dass die Krankenhäuser entlastet werden."  

Zusammenfassend: Die Politik könnte auch hier sehr schnell unkomplizierte, selbstverständliche Abhilfe schaffen, will es aber nicht. Dazu kommt die nicht nur in Berlin existierende gesellschaftliche Realität nur bedingt funktionierender Haussolidarität – gemeinsam schaffen wir das vor dem Haus … sowie die mutwillige Abschaffung des ausgestorbenen Berufsstands zuverlässiger Hausmeister inklusive der vom Hausbesitzer zur Verfügung gestellten Wohnung als spontane Anlaufstelle für vielfältige Probleme im (Haus)Alltag.

Schuld daran ist unter anderem ein international agierender, skrupelloser Immobilienmarkt, ausgehend von der Verscherbelung einst sicheren und bezahlbaren Bestands der sechs Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Das ist jedoch ein anderes Kapitel glatter, eiskalter Politikrealität zu Ungunsten der Bürger.

Wie immer liefern die sozialen Medien den notwendigen Humor in herausfordernden Zeiten:

Mehr zum Thema ‒ Stromausfall in Berlin: Bundeswehr und THW im Einsatz – Hotelkosten werden nun doch erstattet