Wirtschaftspolitik: FDP fordert Arbeitsprogramm für Bürgergeld-Empfänger

Wer Bürgergeld bekommt, soll künftig bei Hausmeisterjobs oder in der Tafel mit anpacken – so will es die FDP in Sachsen-Anhalt. Wie die Liberalen ihren Vorstoß begründen.

Die sachsen-anhaltische FDP-Landtagsfraktion drängt auf ein landesweites Programm, um junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden. "Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung - wer Solidarität in Anspruch nimmt, der muss auch etwas zurückgeben", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack. "Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell sein. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten." Die Fraktion hat ein entsprechendes Positionspapier beschlossen.

Nach den Plänen der FDP soll das Arbeitsministerium gemeinsam mit Jobcentern und Trägern der Jugendhilfe ein verbindliches Programm auflegen, das Leistungsbezieher in Arbeitsgelegenheiten bringt. Dabei geht es um solche im öffentlichen Interesse: "Von Hausmeistertätigkeiten über Arbeit in der Gastronomie bis hin zur Arbeit in der Tafel", heißt es im Positionspapier.

"Es geht nicht um Strafe, sondern darum, Menschen an Arbeit heranzuführen und ihnen wieder eine Perspektive zu geben", sagte der sozialpolitische Sprecher, Konstantin Pott. Zugleich spricht sich die FDP für strengere Sanktionen aus. "Wir wollen Kürzungen schon bei der ersten Pflichtverletzung", sagte Pott. Der Regelbedarf soll um mindestens 30 Prozent gemindert werden – bis hin zum vollständigen Entzug bei weiteren Versäumnissen.