Importverbot für Gas aus Russland: Ungarn reicht Klage beim EU-Gerichtshof ein
Ungarn hat vor dem EU-Gerichtshof Klage gegen das Verbot von Energielieferungen aus Russland in die Europäische Union eingereicht und die Aufhebung dieser Entscheidung gefordert, teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit. Dies geht aus einer Erklärung der Behörde hervor, wie die Nachrichtenagentur MTI berichtete.
Budapest hatte gewarnt, dass es einen solchen Schritt unternehmen werde, falls eine Entscheidung über ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl und Gas getroffen werde. Am 26. Januar beschloss der EU-Rat ein vollständiges Verbot der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die Europäische Union ab Anfang 2027 und von Pipelinegas ab dem 30. September desselben Jahres. Bei Verstößen gegen das Verbot werden Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt. Außerdem plant die Europäische Kommission, einen Plan zur schrittweisen Einstellung der Einfuhr von russischem Öl bis Ende 2027 vorzulegen.
Ungarn und die Slowakei stimmten dagegen, Bulgarien enthielt sich. Reuters schrieb, dass die Initiative speziell so konzipiert wurde, um das Veto von Budapest und Bratislava zu umgehen – für ihre Annahme war eine einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich, nicht einstimmige Unterstützung.
Szijjártó erklärte, dass die Klage Ungarns auf drei Argumenten beruhe. Erstens habe Brüssel kein Recht gehabt, eine solche Entscheidung zu treffen, da der Import von Energieträgern nur durch Sanktionen verboten werden könne, wofür die Zustimmung aller EU-Mitglieder erforderlich sei. Er sagte:
"Es ist ein Witz, dass eine Maßnahme unter dem Deckmantel der Handelspolitik verabschiedet wurde."
Zweitens sei in den EU-Verträgen festgelegt, dass die Mitgliedsländer ihre Energiequellen selbst wählen können, fuhr Szijjártó fort. Drittens verstoße die Entscheidung gegen den "Grundsatz der Energiesolidarität", der die Energiesicherheit für alle EU-Staaten fordere. Die ungarischen Behörden beabsichtigen, "die Energieversorgungssicherheit Ungarns weiterhin auf billigem russischem Öl und Erdgas zu basieren" und die Ausgaben für Versorgungsleistungen zu senken, betonte der Außenminister.
Nach Einschätzung von Szijjártó wird das Gerichtsverfahren eineinhalb bis zwei Jahre dauern. Er sagte:
"Dieser Prozess muss zu Ende geführt werden. Aber damit wir ihn zu Ende bringen können, müssen wir die Wahlen gewinnen, denn es ist offensichtlich, dass auf der anderen Seite Experten aus dem internationalen Energiesektor stehen, die schon früher dafür lobbyiert haben, dass wir keine billigen Energieträger mehr aus Russland kaufen und stattdessen teurere von westlichen Unternehmen beziehen."
Dabei warnte Szijjártó vor einer Verdreifachung der Kosten für Versorgungsleistungen im letzteren Fall.
Für den 12. April 2026 sind in Ungarn Parlamentswahlen angesetzt. Nach den Ergebnissen der Umfragen vom Januar dürfte die Oppositionspartei "TISZA" die Wahlen anführen – 40 Prozent der Wähler sind bereit, für sie zu stimmen. Die seit 2010 ununterbrochen regierende Koalition "Fidesz–KDNP" wird von 33 Prozent der Wähler unterstützt.
Der Vorsitzende der siegreichen Partei wird in der Regel zum Kandidaten für das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten ernannt. Die Kandidatur wird vom Präsidenten des Landes vorgeschlagen, anschließend stimmt das Parlament darüber ab. Derzeit hat Viktor Orbán dieses Amt inne.
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