Pragmatismus statt Moral: Unter Kanzler Merz schlägt Deutschland einen neuen außenpolitischen Kurs ein. Was wird aus Menschenrechten? Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: So könnte das außenpolitische Motto der schwarz-roten Bundesregierung lauten. Auf der Reise von Friedrich Merz in die arabischen Golfstaaten wird der Kurswechsel deutlich, den die CDU-geführte Koalition vollzieht, um deutsche Interessen in der wild gewordenen Weltpolitik durchzusetzen. Offensichtlich wird der Wandel bei Rüstungsexporten und Menschenrechten. Auf den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der politische Gegner einsperrt und den Mord am Regimekritiker Jamal Khashoggi beauftragt haben soll, ist Merz weit zugegangen: So offerierte er Entgegenkommen beim saudischen Interesse am Eurofighter-Kampfjet und am Militärtransporter A400M, während er die Menschenrechtslage nur hinter verschlossenen Türen ansprach. Der Fall Khashoggi sei "fast zehn Jahre her", heißt es dazu aus dem Kanzlertross, das sei angesichts der rasanten Entwicklung Saudi-Arabiens eine lange Zeit. Die hiesigen Gesprächspartner wollten nach vorn schauen, nicht zurück. Dementsprechend hätten sich die Saudis erleichtert gezeigt, dass Deutschland nun wieder "verlässlicher" auftrete. Man kann das durchaus als Synonym für "gefügiger" verstehen. "Widerwärtiger Charakter": Merz kontert iranische Beleidigung Zieht Trump in den Krieg? Sie schaufeln ihr eigenes Grab Mehr Hinrichtungen in Saudi-Arabien denn je Abgesehen davon, dass der Mord an Khashoggi rund sieben Jahre zurückliegt, ließe sich auch viel über die gegenwärtige Janusköpfigkeit des saudischen Herrscherhauses sagen. Bin Salman mag Wirtschaft und Gesellschaft einen rasanten Transformationskurs oktroyiert haben und dafür Zustimmung in der jungen Bevölkerung finden. Gleichzeitig gibt es in der Wüstenmonarchie mehr Hinrichtungen denn je. Sind viele Gerichtsprozesse eine Farce, werden Amnesty International zufolge Tausende Migranten als Zwangsarbeiter ausgebeutet, wird jeder politische Widerspruch ausgemerzt. Und spielen saudische Militärs und Waffenlieferanten im sudanesischen Bürgerkrieg eine zwielichtige Rolle. Das Ende der saudischen und emiratischen Flächenbombardements im Jemen liegt auch erst vier Jahre zurück. All das weiß man im Kanzleramt und sucht trotzdem die Annäherung an die Golfmonarchen. Kritiker nennen das zynisch. "Merz fällt gnadenlos auf die Propaganda von Kronprinz Mohammed bin Salman rein", sagt Parteichef Jan van Aken im Gespräch mit t-online. Realisten hingegen nennen es pragmatisch. Man könnte es auch unausweichlich nennen. Merz sieht sich auf dem richtigen Weg Schon die Ampelkoalition lockerte den Kurs bei Rüstungsexporten, bemühte sich außenpolitisch jedoch vor allem um demokratische Länder. Die Merz-Regierung geht weiter. Das Umwerben autokratischer Staaten und die demonstrative Offenheit bei Waffengeschäften brechen mit der moralisch aufgeladenen Außenpolitik der rot-grünen Vorgänger, weil die Bundesregierung dringend neue Partner braucht. "Das hat mit Sicherheitspolitik wenig zu tun": Merz-Ankündigung empört Grüne und Linke Treffen Anfang März: Trump lädt Merz erneut ins Weiße Haus ein Der Grönland-Schock hat die strategischen Koordinaten in Berlin verschoben. Da auf die USA unter Donald Trump kein Verlass mehr ist, jetten Merz und seine Minister auf der Suche nach neuen Verbündeten in der Welt umher: nach Brasilien , Südafrika und Indien in nun die Golfstaaten. Anspruchsdenken oder gar Überheblichkeit will man sich dabei nicht leisten. Merz lässt keinen Zweifel daran, dass er sich auf dem richtigen Weg sieht. Es gehe um eine Neubestimmung: Was ist Deutschlands nationales Interesse, wie lässt es sich in europäische Interessen einbetten und was braucht es dafür? Offenkundig braucht es eher Flexibilität als Prinzipien. Bei der Begrüßung in Bin Salmans Prunkpalast in Riad, in dem deutsche Journalisten unerwünscht waren, verbeugte sich Merz ähnlich tief wie einst Robert Habeck vor Katars Gas-Scheichs. Anschließend tauschte man sich bei Kamelfleisch und Datteln aus. Bei einem Wirtschaftstreffen mit Merz und Katars Premierminister saßen deutsche Firmenchefs wie auf der Hühnerstange aufgereiht. In Abu Dhabi freute sich Merz darüber, dass Präsident Mohamed bin Zayed ihn "als große Wertschätzung" persönlich im Auto vom Palast zu einem Restaurant kutschierte. Das sei für den Bundeskanzler "eine große Ehre gewesen", hieß es aus Delegationskreisen. Abschließend sprach Merz von "einem der wichtigsten Besuche, die ich in den vergangenen Monaten gemacht habe." Zwischen kleinen Freundschaftsgesten ging es um die große Politik. Angesichts des amerikanischen Säbelrasselns gegen den Iran teilt man den Eindruck, dass ein neuer Krieg die Region ins Chaos stürzen könnte, und versucht sich an einer Balance aus Druck auf Teheran einerseits und Beschwichtigung der Amerikaner andererseits. Bei seinen Gesprächspartnern in den Golfstaaten habe er da eine "sehr, sehr große Besorgnis" gespürt, berichtete Merz. Das ist sie also, die neue deutsche Außenpolitik: Handschlag statt erhobenen Zeigefingers. Dass manche Hände, die man nun schütteln muss, schmutzig sind, nimmt man in Kauf.
