Die Grünen wollen den Haushalt der Bundesregierung per Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen. In der SPD hält man das Vorhaben für wenig aussichtsreich. Manch einer reagiert genervt. Hat die Koalition von Union und SPD beim Haushalt getrickst? Die Grünen finden: Ja. Aus Sicht der zweitgrößten Oppositionspartei habe die Regierung "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen". So ließ es am Freitag der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, verlauten und kündigte einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Eine Haushaltsklage vor den höchsten Richtern des Landes weckt im politischen Berlin bei vielen unschöne Erinnerungen. War es doch die erfolgreiche Verfassungsklage der Union, die im Herbst 2024 den Haushalt der Ampelkoalition und wenig später die gesamte Regierung zu Fall brachte. Doch dass es diesmal so weit kommt, halten die wenigsten für wahrscheinlich. Im SPD-geführten Bundesfinanzministerium zeigte man sich am Freitag betont gelassen. Man habe die Ankündigung zur Kenntnis genommen, kommentiere Äußerungen aus dem politischen Raum allerdings nicht, sagte ein Sprecher t-online. "Grundsätzlich gilt: Der Bundeshaushalt 2025 ist verfassungskonform, er und der Wirtschaftsplan des Sondervermögens halten alle gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben ein. Die Rahmenbedingungen für das Sondervermögen wurden im breiten überparteilichen Konsens im Bundestag und mit den Ländern beschlossen." Grüne zielen auf das Sondervermögen Die Grünen zielen mit ihrer Beschwerde auf das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit einem Volumen von einer halben Billion Euro, das noch vom alten Bundestag und mithilfe der Grünen zustande gekommen war. Seit Längerem spricht die Partei hier von "Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien" mit dem Geld. "Statt die mit unserer Hilfe mobilisierten 500 Milliarden Euro Kredite für echte, neue Investitionen zu verplanen, verschiebt sie Ausgaben so lange hin und her, dass sie das Geld für andere Zwecke nutzen kann", kritisierte die Grünen-Fraktion am Freitag. Der Finanzpolitiker Audretsch fügte hinzu: "Das werden wir nicht akzeptieren." Die Partei sieht sich inhaltlich durch zwei in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt, die von einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei sowie einem Rechtsprofessor der Uni Trier erstellt wurden. Sie sollten die Erfolgsaussichten eines Organstreitverfahrens wegen der missbräuchlichen Verwendung der Gelder prüfen. Die Gutachterinnen und Gutachter hätten dargelegt, dass der Haushalt 2025 "in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz" verstoße, heißt es. SPD: "Unverantwortlich" In der SPD kommt das Vorhaben der Grünen gar nicht gut an. Der bayerische Bundestagsabgeordnete und SPD-Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt, Andreas Schwarz, nennt die Ankündigung "unverantwortlich". "Wir haben in der Welt gerade wirklich andere Probleme, als uns über Haushaltsarithmetik zu streiten. Der Haushalt wurde vorab rechtlich geprüft und ist verfassungskonform, überparteilich und im Bundesrat beschlossen. Die Vereinbarung, zehn Prozent an zusätzlichen Investitionen zu ermöglichen, wird gehalten. Alles Weitere liegt im Ermessensspielraum eines Finanzministers und des Parlamentes", so Schwarz zu t-online. Der Haushaltspolitiker zeigte sich insbesondere darüber verärgert, dass die Grünen jetzt so agierten, wie sie es zu Ampelzeiten der Union vorgeworfen hatten, als diese ihre Haushaltsklage einreichte: "Die Grünen müssten es eigentlich besser wissen. Statt in einer historisch schwierigen Lage Verantwortung zu zeigen, wie sie es beim Beschluss zu dem Investitionspaket und der Verfassungsänderung auch gemacht haben, schüren sie nun Unsicherheit im Land. Das trägt gerade überhaupt nicht dazu bei, gemeinsam aus der demokratischen Mitte heraus für einen Stimmungsumschwung im Land zu sorgen." Schwarz betonte, gerade in der aktuellen Phase, in der man zarte Wachstumspfade erkennen kann, sei es entscheidend, weitere Investitionen anzukurbeln, statt sie zu blockieren. "Was die Wirtschaft jetzt braucht, ist Planungssicherheit, keine parteipolitischen Spielchen." Wenig aussichtsreiches Unterfangen Ob die Grünen mit ihrem Vorhaben Erfolg haben werden, darf bezweifelt werden. Die Partei räumt selbst ein, dass weder ein Organstreitverfahren noch eine Normenkontrollklage realistisch seien. Eine Normenkontrollklage hatte damals die Union gegen den Ampelhaushalt angestrengt, der von den Karlsruher Richtern schließlich als verfassungswidrig erklärt wurde . Die Voraussetzung dafür ist eine parlamentarische Mehrheit von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Die Grünen erreichen diese Schwelle allerdings nicht, auch nicht mit der Linkspartei. Mit der AfD wolle man nicht reden. Bleibt nur der Weg einer Verfassungsbeschwerde. Die kann jeder Bürger selbst beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einlegen, wenn er sich durch den Staat in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Das Gericht würde dann prüfen, ob die verfassungswidrige Verwendung von Steuergeldern – durch den Haushalt – eine Eigentumsverletzung darstellen könnte. Das scheinen die Grünen nun probieren zu wollen. Mithilfe von zwei Gutachten, die die Partei in Auftrag gegeben hatte, wolle man nun "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "ausloten und vorantreiben". Ausgang: ungewiss.
