US-Einwanderungsbehörde: ICE-Chef droht Demokraten im Kongress: Bisherige Einsätze waren erst der Anfang
Nach zwei tödlichen Einsätzen wurde der Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE im Kongress befragt. Er verteidigte die umstrittenen Einsätze und verbat sich Gestapo-Vergleiche.
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis haben Abgeordnete der Demokraten scharfe Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE erhoben. Bei einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington sprachen Oppositionspolitiker von "Gestapo"-Methoden. Der amtierende ICE-Chef Todd Lyons verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.
"Der Präsident hat uns mit Massenabschiebungen beauftragt, und wir erfüllen dieses Mandat", sagte ICE-Chef Lyons vor dem Aufsichtsausschuss im US-Repräsentantenhaus. Die bisherigen Einsätze in von Demokraten regierten Städten seien erst der Anfang gewesen.
Der demokratische Abgeordnete Dan Goldman entgegnete: "Wenn Ihr nicht als faschistisches Regime oder Geheimpolizei bezeichnet werden wollt, dann hört auf, Euch so zu verhalten."
ICE-Chef äußert sich nicht zu tödlichen Vorfällen
Zu möglichen Konsequenzen für die Einsatzkräfte nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good im Januar äußerten sich weder Lyons noch der Chef der Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott. Sie verwiesen auf die laufenden Ermittlungen.
Vor allem nach dem Tod Prettis hatte es auch im Lager von Trumps Republikanern teils entsetzte Reaktionen gegeben, in vielen US-Städten kam es zu Protesten. Im Fall Pretti wurden zwei Grenzschutzbeamte vom Dienst suspendiert, für die Tötung Goods ist Videoaufnahmen zufolge ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich.
Republikanische Abgeordnete warfen den Demokraten vor, das Problem mit einer Politik der offenen Grenzen selbst geschaffen zu haben.