Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen
Vor einem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf wirtschaftspolitische Reformen eingeschworen - aber unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Merz unterstrich bei einem Industrietreffen am Mittwoch im belgischen Antwerpen seine Forderung nach einer weitreichenden Abschaffung von Regeln für Unternehmen. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.
"Wir müssen jeden Sektor deregulieren", sagte Merz in Antwerpen. "Kleine Korrekturen an Gesetzen reichen nicht aus", forderte der Kanzler und nannte das kürzlich abgeschwächte EU-Lieferkettengesetz als Beispiel. Es sei "höchste Zeit, dass Europa handelt". "Nur ein wirtschaftlich starkes Europa wird ein souveränes Europa sein, und das ist die Realität, in der wir leben." Die europäischen Institutionen seien "nicht so schnell, wie sie sein müssten".
Es brauche zunächst einen "Regulierungsstopp" und dann eine "Regulierungsreform", forderte auch die deutsche Wirtschaftsinitiative "Made for Germany", der sich branchenübergreifend 123 große Unternehmen und Investoren wie die Deutsche Bank, Siemens oder der Axel-Springer-Verlag angeschlossen haben. EU-Gesetze müssten "konsequent auf technologische Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtet sein".
Die Organisation Lobby-Control warnte angesichts der Vorschläge vor einem "riskanten Umbau der EU": "Regeln werden geschwächt, die Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt." Der Verweis auf die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit lasse zugleich die Kosten für Gesundheit und Umwelt außer acht.
Merz und Macron nahmen am Treffen mit zahlreichen Unternehmenschefs auf Einladung des Chemieverbands Cefic teil. Die Branche steckt wie die Stahlindustrie in der Krise und leidet unter anderem unter den hohen Energiepreisen in Europa.
Die EU müsse handeln, "um der Zersplitterung, der Schwächung und wahrscheinlich der Demütigung Europas ein Ende zu setzen", sagte Macron. Europa müsse "eine eigenständige Macht" werden. Er warb erneut dafür, europäische Unternehmen in Ausschreibungen im öffentlichen wie im privaten Sektor zu bevorzugen. In China und den USA sei das längst der Fall. Die EU sei "verrückt", europäische und andere Unternehmen gleich zu behandeln.
Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen einen Gesetzesvorschlag für die von Macron geforderten "Made in Europe"-Quoten vorlegen. Der Schritt ist allerdings umstritten, Teile der Industrie fürchten hohe Kosten. Merz mahnte deshalb, solche Quoten müssten "das letzte Mittel" sein. Er forderte, sie nur in strategisch besonders wichtigen Branchen anzuwenden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte weitere Fortschritte in Aussicht: Die Kommission will eine neue, vereinfachte Unternehmensform schaffen. Von der Leyen forderte aber auch die nationalen Regierungen auf, EU-weit einheitlichere Regeln zuzulassen und dafür eigene Standards aufzugeben. "Wir müssen die Hürden einreißen, die uns daran hindern, ein echter globaler Riese zu sein", sagte sie am Mittwoch. "Dafür müssen alle ihren Beitrag leisten."
Dabei geht es unter anderem um Genehmigungsverfahren und Standards, die sich in den 27 EU-Ländern trotz der offenen Grenzen häufig unterscheiden. Außerdem behindert der zersplitterte Finanzmarkt mit 27 verschiedenen Bankenaufsichten große Investitionen.
"Derzeit stoßen Unternehmen, die grenzüberschreitend aktiv werden wollen, weiterhin auf regulatorische und administrative Hürden, die Kosten unnötig in die Höhe treiben", erklärte der Bundesverband der Industrie. Die Industrie drängt zudem darauf, die hohen Energiepreise in Europa zu senken.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen über Auswege aus der Krise beraten. Konkrete Ergebnisse werden aber nicht erwarten, eher ein "Brainstorming" über die möglichen Stellschrauben. Merz dämpfte die Erwartungen: "Wir werden morgen keine Entscheidungen treffen."