Meinung: Das wahre Problem des deutschen Sozialstaats
Deutschland kassiert die Mitte ab – und schont die Superreichen. Wer den Sozialstaat retten will, muss die stärksten Schultern wirklich tragen lassen.
Es scheint zugleich Segen und Fluch zu sein: das deutsche Sozialsystem. Kaum ein anderes auf der Welt ist besser, kaum ein anderes ist aber auch teurer. Dass es zu teuer ist, finden sogar die allermeisten Deutschen.
64 Prozent der Deutschen halten den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr für finanzierbar, ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den stern. Auch die Politik sieht das so. Aus der Union kommen seit Wochen immer wieder Sparvorschläge, die aber immer wieder auf Ablehnung in der Bevölkerung stoßen.
Aber zu viel Teilzeit, zu langer Arbeitslosengeld-Bezug oder zu hohe Zahnarztkosten sind nicht die wirklichen Probleme. Das wahre Problem des deutschen Sozialstaats liegt nicht am unteren Ende der Gesellschaft. Es sitzt ganz oben.
Die Mittelschicht trägt den Sozialstaat
In Deutschland konzentriert sich ein Großteil des Vermögens auf eine sehr kleine Spitze: Die reichsten zehn Prozent besitzen rund 60 Prozent des Gesamtvermögens, die untere Hälfte kaum mehr als ein paar Prozent. Vermögen und Erbschaften tragen trotzdem nur etwa ein Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei.
Die Hauptlast schultern andere: Lohn‑ und Mehrwertsteuer bringen jeweils rund ein Drittel der Staatseinnahmen – bezahlt vor allem von der breiten Mitte und den unteren Einkommen.
So entsteht das Bild eines "unbezahlbaren" Sozialstaats. Aber nicht, weil seine Leistungen aus dem Ruder laufen, sondern weil er fast ausschließlich aus Quellen finanziert wird, die die große Mehrheit spürt: Arbeit und Konsum. Wer viel arbeitet, zahlt viel. Wer hingegen viel besitzt, zahlt vergleichsweise wenig. Das ist der eigentliche Konstruktionsfehler.
Die Frage lautet also nicht: "Können wir uns diesen Sozialstaat noch leisten?" Die Frage lautet: "Warum leisten wir uns, die Stärksten im System so konsequent zu schonen?"
Superreiche werden steuerlich geschont
Diese steuerliche Schonung der Superreichen untergräbt die finanzielle Stabilität des Systems: Es fehlen Einnahmen, weil man sich nicht traut, die Superreichen zu belasten.
Sie untergräbt das Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen: Wer seine Kaufkraft Monat für Monat erarbeitet, zahlt in Relation mehr als jemand, dessen Einkommen aus Dividenden, Erbschaften und Vermögenszuwachs stammt.
Und sie untergräbt die politische Akzeptanz: Warum soll jemand mit mittlerem Einkommen hohe Abgaben für Rente, Pflege und Gesundheit akzeptieren, wenn er zugleich erlebt, wie große Vermögen nahezu unberührt bleiben?
Nicht der Sozialstaat ist das Problem, sondern dass Deutschland sich den Luxus leistet, seine Superreichen steuerlich zu schonen – und dann so tut, als könne es sich einen starken Sozialstaat nicht leisten.