Merz vs. Linke: Zukunftskampf um Deutschlands Wirtschaftspolitik
Freitag, der 13. Februar: In München hält Friedrich Merz eine viel beachtete Rede zur Weltpolitik. Fast zur gleichen Zeit zerbrechen sich die Linkspartei und ihre Stiftung den Kopf über eine mögliche Vermögensteuer. Ist es nicht seltsam, diese beiden Vorgänge in einem Atemzug zu nennen?
Das ist es schon deshalb nicht, weil der Bundeskanzler bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur die großen Linien der Großmachtpolitik, des transatlantischen Verhältnisses und der Selbstbehauptung Europas beschrieben hat: „Wir stärken uns militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch.“
Er hat, was den wirtschaftlichen Teil betrifft, erneut sein neoliberales Programm der Deregulierung und Unternehmensförderung benann
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