Drohnen-Deal: Pistorius teilt Sorge wegen Einfluss von Peter Thiel
Der geplante Kampfdrohnen-Deal der Bundeswehr mit einem Unternehmen unter Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel ruft viel Kritik hervor. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte am Dienstag Verständnis für die Sorgen und nannte Bedingungen: Vor der Auftragsvergabe an das Unternehmen müsse geklärt werden, "welchen Einfluss Herr Thiel tatsächlich hat", sagte Pistorius im baden-württembergischen Calw.
Am kommenden Mittwoch soll der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für einen milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen geben. An einem der beiden geplanten Auftragnehmer ist Thiel beteiligt, der als Demokratieskeptiker und einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump bekannt ist.
"Wenn er Einfluss auf operative Geschäfte hat, Sperrminoritäten hat, in welcher Form auch immer - dann reden wir über eine andere Qualität als wenn er im einstelligen Prozentbereich Teilhaber ist", sagte Pistorius.
Die Grünen forderten bereits wegen möglicher Risiken eine Absage des Milliardengeschäfts mit dem in Berlin ansässigen Unternehmen Stark Defence, bei dem Thiel Investor ist. Der für den Verteidigungshaushalt zuständige Grünen-Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer sagte der "Süddeutschen" vom Dienstag: "Unsere Zweifel bei der anstehenden Drohnen-Beschaffung werden immer größer. Wir müssen wissen, mit wem wir solch heikle Geschäfte machen."
Bisher könne die Bundesregierung nicht sagen, wer welche Anteile an den Firmen halte, sagte Schäfer. "Auf jeden Fall gehört Peter Thiel bei einem der Unternehmen zum Kreis der Gesellschafter, ein erklärter Feind der Demokratie."
Minister Pistorius sagte am Dienstag, er teile Bedenken wegen Thiel "ausdrücklich". Ihm sei wichtig, dass der US-Investor "keinen Einfluss auf operative Geschäfte" bei dem Drohnenentwickler habe.
Pistorius äußerte sich auch zu Kritik aus dem Bundestag am geplanten Anschaffungspreis der Drohnen. Sein Ministerium werde kommende Woche im zuständigen Bundestagsausschuss "alle Fragen beantworten, auch was die Preisgestaltung angeht", kündigte der Minister an. "Das wird sich alles aufklären lassen im Ausschuss."