Nachrichtendienst: AfD will "Fake-Accounts" des Verfassungsschutzes stoppen
Der Verfassungsschutz nutzt unter anderem sogenannte Fake-Accounts in den sozialen Medien - was der AfD ein Dorn im Auge ist. Die Fraktion in Brandenburg will dagegen vorgehen.
Die AfD im brandenburgischen Landtag fordert ein Verbot von sogenannten Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien. Solche "Fake Accounts" täuschten Nutzer und sie ermöglichten eine missbräuchliche Überwachung von Bürgern, kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Die Oppositionsfraktion will in der kommenden Woche einen Antrag in den Landtag für ein Verbot von "Fake-Accounts" - einbringen.
Der Verfassungsschutz betreibt nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums insgesamt 287 Accounts auf entsprechenden Plattformen als Mittel der Informationsbeschaffung. Das teilte die Behörde zu zwei Kleinen Anfragen der AfD vom Januar 2025 mit, Details nannte sie jedoch nicht. Die AfD kritisierte, dass das Innenministerium Auskunft auf Fragen zu den Accounts verweigere und reichte deshalb im vergangenen Sommer Klage vor dem Verfassungsgericht ein.
Ministerium: Auskünfte zu Accounts schaden Sicherheit
Das Ministerium argumentierte unter anderem, detaillierte Informationen zu den Accounts seien geeignet, die Effektivität der Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes erheblich zu gefährden und die Sicherheit der Mitarbeiter zu beeinträchtigen. Die Fähigkeiten, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, wären in erheblicher Weise negativ beeinflusst, was den Sicherheitsinteressen des Landes Brandenburg nachhaltig schaden würde.
Die AfD-Fraktion wirft dem Verfassungsschutz darüber hinaus vor, dass es sich bei den Accounts um einen "Agent provocateur" handeln könnte. Gemeint ist, dass zu Straftaten angestiftet wird. Bei "Fake-Accounts" handelt es sich um verdeckte Profile in sozialen Netzwerken, um die wahre Identität nicht preiszugeben.
Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören die Beobachtung und Analyse extremistischer Bestrebungen sowie die Abwehr von Spionageaktivitäten. Der Nachrichtendienst nutzt auch verdeckte Quellen. In Brandenburg stuft der Verfassungsschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.