Fraktionsmitarbeiter: Wen Fraktionen und Abgeordnete beschäftigen dürfen
Wer darf eigentlich für die rheinland-pfälzischen Fraktionen und ihre Abgeordneten arbeiten? Ein Überblick über die gesetzlichen Regelungen.
Bei Personalangelegenheiten der Fraktionen gilt die - verfassungsrechtlich geschützte - Fraktionsautonomie. Auch einzelne Landtagsabgeordnete sind grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei, wen sie als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin beschäftigen - allerdings mit Einschränkungen.
Wie sind die Regelung bei Mitarbeitern von Fraktionen?
Letztlich prüft der Rechnungshof Rheinland-Pfalz regelmäßig, ob Geld- und Sachleistungen von Fraktionen des Landtags korrekt verwendet wurden. Dazu zählt auch, ob einzelne Beschäftigungsverhältnisse dem Fraktionsrecht entsprechen und ob das Trennungsgebot zwischen Fraktion und Partei beachtet wird.
Allerdings erfolgt die Prüfung erst immer mit zeitlichem Verzug. Der jüngste, im vergangenen Jahr vorgelegte Bericht des Rechnungshofs dazu bezieht sich auf die Haushaltsjahre 2016 bis 2018.
Wie sieht es bei Abgeordneten aus?
Abgeordnete haben keinen Anspruch auf öffentliches Geld für Mitarbeiter, wenn diese mit ihnen verheiratet sind oder waren oder bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind. Das gilt auch für die Beschäftigung von Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern. Illegal ist deren Beschäftigung aber nicht.
Ein Abgeordneter, der einen Antrag auf eine sogenannte Mitarbeiterentschädigung (insgesamt bis zu 4.619,10 Euro pro Monat) stellt, muss gegenüber der Verwaltung des Landtags eine Erklärung abgeben, wonach ein Ausschlussgrund nicht besteht.
Gibt es eine weitere Einschränkung?
Ja, seit Kurzem. Mit einer Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes wurde die Möglichkeit geschaffen, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen - und zwar dann, wenn die einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht zustimmen oder ihnen Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Bei dieser wird unter anderem auf Informationen des Verfassungsschutzes oder des Landeskriminalamtes zurückgegriffen.