Nächster Rechtsstreit um Veranstaltung mit Höcke – diesmal in Dortmund
Die Dortmunder Politiker sind nicht die Schnellsten – bereits am 16. Januar war der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion in der Bürgerhalle für den 22. Februar genehmigt worden; am 20. Februar erklärte nun Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU), er untersage der Partei die Nutzung. Begründet hat er das damit, dass wohl Björn Höcke als Gastredner geladen sei. Damit, so Kalouti, werde das zu einer Parteiveranstaltung und sei im Rathaus nicht zulässig.
Die Bürgerhalle ist das Atrium des 1987 bis 1989 gebauten Neuen Rathauses. Es wurde von 2020 bis 2024 saniert und ist seit dem 21. März 2024 wieder geöffnet. Die Bürgerhalle wird für vielerlei Veranstaltungen genutzt, kann aber nicht gemietet werden und ist nicht frei zugänglich.
Inzwischen wurde bekannt, dass die AfD gegen das Verbot Klage eingereicht hat. Es werden also die Verwaltungsgerichte darüber entscheiden, ob dieser Neujahrsempfang stattfindet oder nicht. Kalouti, der sich als erster CDU-Oberbürgermeister überhaupt im Stadtrat auf wechselnde Mehrheiten stützen muss, bei denen die SPD mit 26 Stadträten die stärkste Fraktion stellt, wurde vermutlich durch die angekündigten Gegendemonstrationen dazu gebracht, die Veranstaltung zu verbieten. SPD, Grüne und Linke und Gewerkschaften hatten eine Kundgebung vor dem Rathaus angekündigt. Grünen-Sprecher Neumann hatte erklärt, mit der Veranstaltung "laufen wir Gefahr, dass am Sonntag ganz offensiv rechtsextreme Propaganda im Rathaus als Herz der Stadt verkündet wird."
Dass Höcke vermutlich Gastredner dieser Veranstaltung sein wird, wurde nur durch eine Anfrage des Landeskriminalamts Thüringen bekannt, das darum bat, die Sicherheitsmaßnahmen überprüfen zu können. Da Höcke Fraktionschef im Thüringer Landtag ist, ist das Thüringer LKA für seinen Personenschutz zuständig.
Die Aussichten der AfD, durch eine Klage die Veranstaltung durchsetzen zu können, dürften gut sein. Zum einen gibt es keine explizite Satzung zur Nutzung der Räume im Rathaus; damit ist, wie bei allen kommunalen Räumen, §8 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung die Rechtsgrundlage: "Alle Einwohner einer Gemeinde sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen." Vergleichbare Regelungen, wie sie Ende vergangenen Jahres in die bayrische Gemeindeordnung eingefügt wurden, die die Nutzung unter bestimmten Bedingungen untersagen, gibt es nicht. Auch in der Hauptsatzung der Stadt Dortmund findet sich keine Regelung, die diesen Schritt ermöglichen würde.
Gleichzeitig sind Neujahrsempfänge in der Regel keine öffentlichen, sondern geschlossene Veranstaltungen, auf die nur geladene Gäste kommen können. Das erschwert zumindest die Argumentation, es handele sich allein wegen eines Gastredners um eine Parteiveranstaltung.
Die Entscheidung über die Klage der AfD liegt nun beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
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