Deutschland gibt jährlich fast eine halbe Milliarde Euro allein für Microsoft-Lizenzen aus. Dennoch plant die Bundesregierung kein Lagebild zur digitalen Abhängigkeit in der Verwaltung. Deutschland ist abhängig. Bürosoftware und IT-Sicherheitsprodukte von Microsoft , Cloud-Infrastruktur von Google oder Chips von Nvidia: Die USA dominieren Schlüsseltechnologien, wichtige Hardware kommt auch aus Asien. Diese Struktur prägt auch die deutsche Verwaltung: vom Bürgeramt bis ins Ministerium in Berlin . Digitale Souveränität sieht anders aus – und genau darin liegt ein Sicherheitsrisiko. Man könnte daher erwarten, dass die Bundesregierung zumindest wissen will, wie groß diese Abhängigkeit tatsächlich ist. Eine umfassende Bestandsaufnahme wäre sinnvoll, weil sie transparent machen würde, in welchen zentralen Bereichen die Bundesverwaltung strukturell von einzelnen außereuropäischen Anbietern abhängig ist. Sie könnte zeigen, wie schwer ein Anbieterwechsel tatsächlich wäre, wo er notwendig wäre und wo vielleicht auch gar nicht machbar. Ein solches Lagebild wäre eine Grundlage für eine realistische Risikoabwägung. Doch schon Ende vergangenen Jahres erklärte die Bundesregierung: "Die Durchführung einer umfassenden und aktuellen Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung ist aktuell nicht geplant." Eine neue schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard, die t-online vorliegt, zeigt: An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Ministerium verweist auf Studien Dabei sei im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ende Januar plötzlich doch von einer Bestandsaufnahme die Rede gewesen, berichtet Lenhard. Die Digitalpolitikerin hakte deshalb im neu geschaffenen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung noch einmal nach. Ihre Frage: Was hat die Bundesregierung bewogen, nun doch aktiv zu werden? Die Antwort ist eindeutig: gar nichts. Eine solche Bestandsaufnahme sei weiterhin nicht geplant, heißt es in der Antwort des Digitalministeriums auf Lenhards schriftliche Frage. Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick über die drängenden Handlungsfelder böten. Weiter heißt es, das Digitalministerium informiere sich "fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich der digitalen Souveränität Europas" und arbeite darauf hin, sich ein "zusammenfassendes Bild von der Lage im Bereich digitale Souveränität" zu machen. Unterzeichnet ist das Schreiben von Thomas Jarzombek. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesdigitalministerium und damit ein zentraler Gestalter deutscher Digitalpolitik. Grüne Lenhard: "Das greift zu kurz" Lenhard hält das für unzureichend. Die Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass es "angesichts der veränderten geopolitischen Lage" nicht nachvollziehbar sei, dass das Ministerium erneut auf Studien aus den Jahren 2019 und 2021 verweise. In den vergangenen Monaten hätten Fälle wie die US-Sanktionen gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt, wie schnell Zugänge zu außereuropäischen Diensten eingeschränkt und Accounts deaktiviert werden könnten, sagte sie t-online. Lenhard bezieht sich darauf, dass US-Präsident Donald Trump wegen des Haftbefehls gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt hat, darunter Chefankläger Karim Khan. Microsoft sperrte daraufhin dessen E-Mail-Konto. Um möglichen Sanktionen aus dem Weg zu gehen, wird das Gericht künftig nicht mehr mit Software von Microsoft arbeiten, sondern auf Software aus Deutschland umstellen. Für Lenhard ist das ein klares Beispiel für die Dringlichkeit. "Das zeigt, wie verwundbar staatliche Strukturen sind, wenn sie in zentralen Bereichen von einzelnen Anbietern abhängig bleiben", warnt Lenhard weiter mit Blick auf die Nutzung von Software aus den USA. Das Ministerium müsse endlich handeln. Digitale Souveränität entstehe durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen, so Lenhard. "Deutschland verliert wertvolle Zeit und Geld." Tatsächlich zeigen aktuelle Zahlen, dass die Ausgaben der Bundesverwaltung für Lizenzen des US-Softwarekonzerns Microsoft deutlich gestiegen sind. Auch hier hatte Lenhard nachgefragt; im Januar wurde bekannt: Im Jahr 2025 wurden für solche Lizenzen 481,4 Millionen Euro ausgegeben. In den Jahren davor waren die Ausgaben dafür deutlich niedriger. Im Jahr 2023 wurden Microsoft-Produkte im Wert von 274,1 Millionen Euro abgerufen, 2024 waren es 347,7 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Mit jedem Jahr wächst damit also nicht nur der Haushaltsposten, sondern auch die strukturelle Bindung an einen einzelnen Anbieter. Lenhard fordert das Digitalministerium zum Handeln auf und warnt: "Wenn jährlich fast eine halbe Milliarde Euro allein für Microsoft-Lizenzen ausgegeben wird, vertieft das bestehende Abhängigkeiten weiter." Sie weist auf einen weiteren Widerspruch hin. Im Haushalt für das Jahr 2026 sind Haushaltsmittel unter anderem für "Studien zur Identifikation kritischer Abhängigkeiten innerhalb der Öffentlichen Verwaltung" vorgesehen. Ist also nun doch ein umfassendes Lagebild geplant? Grünen-Chefin Franziska Brantner im Interview: "Ich sage klar: auf keinen Fall" Nein. Vielmehr gehe es darum, mehrere Handlungsempfehlungen für große Sprachmodelle in der Bundesverwaltung umzusetzen, heißt es in der Antwort des Digitalministeriums auf Lenhards schriftliche Frage, die t-online ebenfalls vorliegt. Konkret geht es also darum, wie man KI-Anwendungen in der Bundesverwaltung einsetzt, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen. Für Lenhard greift das zu kurz. Die Grünen-Abgeordnete begrüßt zwar, dass im Haushalt 2026 Mittel für Studien zur Identifikation kritischer digitaler Abhängigkeiten vorgesehen seien. Die Antwort des Ministeriums sei jedoch "irritierend". Sie betont: "Digitale Abhängigkeiten betreffen nicht nur KI-Anwendungen, sondern Betriebssysteme, Cloud-Infrastrukturen, Kollaborationssoftware, Datenbanken und Sicherheitsarchitekturen der gesamten Bundesverwaltung." Deutschland und Europa sind angreifbar Die digitale Abhängigkeit von außereuropäischer Schlüsseltechnologie birgt für Deutschland grundsätzlich strategische Risiken. In Zeiten, in denen US-Präsident Donald Trump die USA jedoch immer weiter von den europäischen Partnern entfremdet und gleichzeitig die Bosse großer Tech-Konzerne an sich bindet, verschärft sich dieses Abhängigkeitsverhältnis erheblich. Wie angreifbar Deutschland und die Europäische Union sind, zeigt sich daran, dass ein Ausfall oder politisch motivierter Kurswechsel einzelner Anbieter weite Teile der digitalen Infrastruktur unmittelbar träfen. Die Grünen im Bundestag hatten die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, spätestens bis Ende des ersten Quartals 2026 eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten Deutschlands vorzulegen. Sie verlangten, dass insbesondere in Verwaltung, kritischer Infrastruktur, digitaler Öffentlichkeit und Medienlandschaft, Bildung, Gesundheit und Forschung die Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern erfasst werden sollten. Außerdem sollte geprüft werden, welche offenen europäischen Lösungen vorhanden sind. Die schwarz-rote Koalition lehnte den Antrag damals mit ihrer Mehrheit im Bundestag ab. Die Bundesregierung betont aber regelmäßig die Bedeutung digitaler Souveränität. Im vergangenen November veranstaltete Digitalminister Karsten Wildberger gemeinsam mit Frankreich einen Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität . Europa sei zu lange vor allem Kunde und Zuschauer gewesen, sagte er damals – man müsse zum Schöpfer werden, sagt Wildberger. Das stimmt. Doch wer unabhängiger werden will, muss zunächst wissen, wovon er abhängig ist.
