Quorum verfehlt: Bürgerentscheid gescheitert - Baumschutzsatzung bleibt

In Oldenburg gibt es seit vergangenem Sommer neue Regeln für das Zurückschneiden und Fällen von Bäumen. Die finden viele Einwohner übertrieben. Doch ein Bürgerentscheid dazu bekam nicht genug Stimmen.

In Oldenburg sind Bürger mit dem Versuch gescheitert, die städtische Baumschutzsatzung abzuschaffen. Ein Bürgerentscheid erreichte am Sonntag nicht das nötige Quorum. Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten hätten sich dafür aussprechen müssen, dass die Satzung abgeschafft werden soll, damit der Bürgerentscheid erfolgreich gewesen wäre, teilte die Stadt am Abend mit. 

Die aktuellen Baumschutzvorgaben in Oldenburg sind umstritten, weil aus Sicht der Kritiker stark in die Rechte der Grundstückseigentümern eingegriffen wird, etwa, wenn sie auf ihrem Grund und Boden Bäume schneiden oder fallen wollen.

An dem Bürgerentscheid beteiligten sich 37.295 Einwohner, das waren 27,25 Prozent der Stimmberechtigten. Zwar stimmten 22.561 für eine Abschaffung der Satzung. Nötig gewesen wären aber 27.035 Stimmen oder mehr, um das Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten zu erfüllen, hieß es von der Stadt.

Die Satzung, die seit Juli vergangenen Jahres gilt, schützt alle Laubbäume sowie Eiben, Kiefern und Lärchen. Diese Bäume dürfen ohne Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde weder gefällt noch stark zurückgeschnitten werden, wenn sie in einer Höhe von einem Meter einen Stammumfang von 100 Zentimetern oder mehr haben.