Bundesanwaltschaft: Briefe und Spenden für IS-Anhänger? Anklage in Düsseldorf
15.000 Euro Spenden, Briefe mit Durchhalteparolen und Werbung für den IS. Was die Bundesanwaltschaft einer deutschen Frau am Oberlandesgericht Düsseldorf vorwirft.
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft der Frau vor, seit spätestens 2019 eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten des IS in Deutschland und im Ausland betrieben zu haben.
Die Deutsche wurde im September in Düsseldorf festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft soll sie über Profile im Internet Spenden in Höhe von fast 15.000 Euro gesammelt und die Gelder an inhaftierte Begünstigte oder deren Angehörigen weitergegeben haben. Zudem habe sie online dazu aufgerufen, Briefe und Fotos mit Durchhalteparolen des IS zu verfassen, um die Inhaftierten darin zu bestärken, dem IS treu zu bleiben.
In der Anklage legt die Bundesanwaltschaft der Frau die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, das Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine solche Vereinigung, sowie einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz zur Last. Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt.