Politische Kriminalität: Volksverhetzung in Internet - Neun Durchsuchungen in Hamburg

Aufrufe zur Gewalt gegen Israelis, Hakenkreuze, Beleidigung von Arabern oder Türken: Mit neun Durchsuchungen ist die Hamburger Polizei gegen Volksverhetzung auf Social Media vorgegangen.

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und anderer Straftaten auf Social-Media-Plattformen hat die Hamburger Polizei neun Wohnungen durchsucht. Die Beamten stellten Handys und andere Beweismittel sicher, wie die Polizei mitteilte. Das Vorgehen des Hamburger Staatsschutzes war Teil einer deutschlandweiten Aktion unter Federführung des Bundeskriminalamts. 

In fünf Fällen ging den Angaben zufolge um verunglimpfende und herabwürdigende Kommentare auf der Social-Media-Plattform X. Ein 67-Jähriger stehe im Verdacht, neben Beschimpfungen von Personen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft auch Aufrufe zu rechtswidrigen Taten gegen Menschen mit Migrationshintergrund veröffentlicht zu haben. Eine 54 Jahre alte Frau soll geplante Umsturztaten befürwortet haben, während ein 41-Jähriger einen Israel-diffamierenden Post unter Verwendung von Hakenkreuzen auf die Plattform gestellt haben soll. 

Ein 28 Jahre alter Mann habe Türken und Araber auf X beleidigt, hieß es weiter. Ein 50-Jähriger steht im Verdacht, das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem auf die vollständige Auslöschung der jüdischen Bevölkerung im Dritten Reich gerichteten Verbrechen gleichgesetzt zu haben.

Herabwürdigung von Muslimen und Terrorpropaganda

Auf Instagram soll ein 32-Jähriger zu Gewalt gegen Israelis aufgerufen haben, während sich ein 75 Jahre alter Mann auf Facebook herabwürdigend über Muslime geäußert haben soll. Ein 36-Jähriger steht im Verdacht, auf Tiktok die vorsätzliche Tötung zweier unbeteiligter Frauen im Rahmen eines mutmaßlich verbotenen Kraftfahrzeugrennens in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) öffentlich gebilligt zu haben. Ein 22-Jähriger soll auf derselben Plattform Propagandavideos der Terrororganisation Islamischer Staat verbreitet haben.

Drei Durchsuchungen fanden im Stadtteil Harburg statt, die übrigen in Dulsberg, Eppendorf, Hamm, Lohbrügge, Lurup und Osdorf. Die Ermittlungsverfahren würden unabhängig voneinander geführt. Dabei geht es um den Verdacht der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger beziehungsweise terroristischer Organisationen, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. 

Rund 140 Ermittlungsverfahren bundesweit

Deutschlandweit erfolgten die Durchsuchungen auf Grundlage von rund 140 Ermittlungsverfahren. In gut der Hälfte der Fälle beziehen sie sich auf das rechte Spektrum, aber es geht auch um linke und vereinzelt um religiöse und ausländische Ideologien. 

Unter anderem wegen des Postens eines manipulierten Videos mit Gewaltfantasien gegen den Bundeskanzler bekam ein Mann in Mecklenburg Besuch von der Polizei. Der 34-Jährige habe ein Video gepostet, "in dem Friedrich Merz mit Gewehren erschossen wird", sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts. Beamte hätten seine Wohnung im Bereich Parchim durchsucht und einen Laptop und ein Handy beschlagnahmt.

Mitteilung des BKA