Sachsen-Anhalt: Pähle wirft AfD "systematische Vetternwirtschaft" vor

SPD und Linke kritisieren Überkreuzbeschäftigungen in der AfD. Was der geplante Gesetzesentwurf für die Arbeit im Landtag ändern könnte.

Nach mehreren Überkreuzbeschäftigungen in der AfD hat SPD-Fraktionschefin Katja Pähle die Rechtspopulisten kritisiert. "Diese wirklich systematische Vetternwirtschaft kann jeden nur erschrecken", sagte Pähle in Magdeburg. Es sei gut, dass sich mehrere Fraktionen schnell darauf verständigt hätten, das Abgeordnetengesetz zu ändern. Geplant ist dabei, sogenannte Überkreuzbeschäftigungen zu verhindern, also dass Abgeordnete Familienangehörige anderer Abgeordneter bei sich anstellen.

Die AfD sieht sich seit mehreren Wochen mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen konfrontiert. Es werden bundesweit immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten beschäftigt worden sind.

Pähle sagte, sie hätte nicht gedacht, dass es bei der AfD so ein strukturiert angelegtes Verflechtungsnetz gebe. "Und es hat sich ja auch gezeigt, dass Sachsen-Anhalt da kein Einzelfall ist."

Wird Zahl der Mitarbeiter begrenzt?

In Sachsen-Anhalt sollen Mitarbeiter von Abgeordneten künftig angeben müssen, ob sie mit einem Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert sind. Über den Gesetzentwurf soll nächste Woche im Landtag erstmals beraten werden.

Zuletzt war auch bekanntgeworden, dass in der AfD deutlich mehr Mitarbeiter beschäftigt werden als in anderen Fraktionen. Es wird darüber beraten, ob die Zahl der Mitarbeiter pro Abgeordnetem begrenzt wird. Dazu gibt es bei den Fraktionen unterschiedliche Positionen. Pähle betonte, sie halte eine Begrenzung der Mitarbeiterzahl für sinnhaft.

Gebhardt: "Das ist ein Demokratieschutzgesetz"

Auch die Linke ist offen für eine Debatte. Man werde über die Mitarbeiterzahl noch einmal sprechen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt der Deutschen Presse-Agentur. "Wir ziehen jetzt einen Riegel ein und reagieren auf die Vorwürfe, die es gegen eine Fraktion gibt", so Gebhardt mit Blick auf die AfD.

Er würdigte zudem weitere geplante Reformen, etwa zur Wahl des Landtagspräsidenten und zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts. "Das ist ein Demokratieschutzgesetz", sagte er. Man stärke damit wichtige demokratische Institutionen, so Gebhardt.