Uruguay ratifiziert Mercosur-Abkommen als erstes Land

Uruguay befand sich in einem Rennen mit Argentinien darüber, wer das Abkommen als Erstes verabschiedet. Für Europa – und damit auch für Deutschland – rückt eine vorläufige Anwendung des Handelsvertrags näher. Uruguay hat als erstes Mercosur-Mitglied das Handelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus in Montevideo verabschiedete das Interimsabkommen am Donnerstag, nachdem bereits der Senat zugestimmt hatte. Damit setzte sich das Land in einem politischen Wettlauf mit Argentinien durch. Nach Angaben von "Euractiv" hatte der argentinische Senat seine Tagesordnung kurzfristig geändert und die ursprünglich für Freitag geplante Schlussabstimmung vorgezogen. Ziel war es demnach, Uruguay nicht den symbolischen Vorrang zu überlassen. Die Debatte zog sich jedoch so lange hin, dass Montevideo das Abkommen noch vor Buenos Aires billigte. Beide Regierungen wollten demnach den Erfolg für sich verbuchen. Der Zeitung "El País" zufolge hatte zuvor ein Sonderausschuss des uruguayischen Senats den Vertrag geprüft und ihn nach Anhörungen des Wirtschaftsministers Gabriel Oddone und des Außenministers Mario Lubetkin gebilligt. Im Abgeordnetenhaus unterstützten alle Parteien das Abkommen, mit Ausnahme der systemkritischen "Identidad Soberana" des Abgeordneten Gustavo Salle, der es als "verhängnisvoll" bezeichnete. Vorläufige Anwendung möglich Mit der Ratifizierung kann Uruguay Brüssel offiziell um eine vorläufige Anwendung ersuchen. Für die EU wäre das ein wichtiger Schritt. Das Abkommen wurde mehr als 25 Jahre lang verhandelt und exportstarke Länder wie Deutschland hoffen auf neue Abnehmer für ihre Produkte. Die Europäische Kommission bestätigte laut "Euractiv", dass der Vertrag vorläufig angewendet werden könne, sobald ein oder mehrere Mercosur-Staaten ihre internen Verfahren abgeschlossen und die EU informiert hätten. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden, ob es das Abkommen vorläufig in Kraft setzen will. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič verwies darauf, dass noch "technische Vorschriften" fertiggestellt werden müssten. Eine vollständige Ratifizierung in der EU dürfte zudem erst erfolgen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Abkommens entschieden hat. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Monat Einwände erhoben. Montevideo spielte bereits beim politischen Abschluss eine zentrale Rolle. Im Dezember 2024 wurde dort im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Staats- und Regierungschefs Argentiniens, Brasiliens und Paraguays das Ende der Verhandlungen verkündet.