Im Paket mit der Bürgergeld-Reform will die Regierung auch andere Regelungen beschließen. Scharfe Kritik daran üben Gewerkschaften und Linke. Sie beklagen eine "Nacht-und-Nebel-Aktion". Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung: An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über die Reform ab, die sich Schwarz-Rot schon im Koalitionsvertrag vorgenommen hatte. Der Gesetzesentwurf war Anfang des Jahres vom Kabinett verabschiedet und in den Bundestag gegeben worden. Dort kam es zu einigen Anpassungen, etwa zur Anerkennung auch zu hoher Mietkosten bei Familien oder bei verpflichtenden Arztterminen für Menschen mit Verdacht auf psychische Erkrankungen. Doch der Bundestag stimmt auch über Dinge ab, die mit der Grundsicherung eigentlich gar nichts zu tun haben. Zum Beispiel über eine Regelung zur Scheinselbstständigkeit für Honorarkräfte an Musikschulen, Volkshochschulen, Universitäten und Ähnlichem. Die Linke kritisiert das als "Nacht-und-Nebel-Aktion". Was steckt dahinter? 2022 verhängte das Bundessozialgericht ein Urteil, das gleich mehrere Branchen in Aufruhr versetzte. Der konkrete Fall betraf eine Musikschullehrerin in Herrenberg (Baden-Württemberg), die auf Honorarbasis arbeitete. Die Gerichte sahen einen Fall von Scheinselbstständigkeit. Das sogenannte Herrenberg-Urteil verpflichtet alle Träger, Lehrkräfte grundsätzlich sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Da das deutlich teurer für die Träger ist, sorgten sich in der Folge viele Einrichtungen um ihren Fortbestand. Neben Musikschulen betrifft das Urteil auch Volkshochschulen und Universitäten, aber auch freie und private Träger sowie Sportvereine. "Seit über drei Jahren warten die betroffenen Honorarkräfte" Die Ampel verschaffte den Schulen anschließend mit einer Übergangsregelung bis Ende 2026 den Freiraum, weiterhin auf Honorarbasis anzustellen. Bis dahin sollte unter der Führung des Arbeitsministeriums eine rechtssichere Lösung gefunden werden. Konkret nahm sich die Regierung vor, eine Definition von selbstständiger Arbeit im Sozialgesetzbuch IV festzuschreiben, um den Trägern Rechtssicherheit, aber auch den Arbeitskräften einen auskömmlichen Ertrag für ihre Arbeit zu garantieren. Doch das hat nicht geklappt. Stimmt der Bundestag am Donnerstag also der Bürgergeld-Reform zu, stimmt er auch für eine Verlängerung der Frist bis Ende 2027. Gewerkschaften und Linke kritisieren das scharf. "Seit über drei Jahren warten die betroffenen Honorarkräfte darauf, dass sie endlich die soziale Absicherung bekommen, die Ihnen laut der Entscheidung des Bundessozialgerichts zusteht", sagte der arbeitspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Pascal Meiser, t-online. Er wirft der Bundesregierung und dem Arbeitsministerium Arbeitsverweigerung vor: "Statt das Problem auf dem Rücken der Betroffenen auf die lange Bank zu schieben, ist die Bundesregierung in der Pflicht, schnell für alle Beteiligten für Planungssicherheit zu sorgen." Scharfe Kritik auch von Verdi Die Gewerkschaft Verdi äußerte sich ähnlich dazu: "Ein weiteres Jahr werden Musikschullehrkräfte von der Politik allein gelassen." Die Übergangsregelung habe dazu genutzt werden sollen, dass Kommunen und Länder die notwendigen finanziellen Mittel für den Erhalt der musikalischen Bildung sicherstellen – das hätten viele auch getan, so Christoph Schmitz-Dethlefsen, Mitglied des Bundesvorstands, in einer Mitteilung. Nun aber würden diejenigen gestärkt, die sich der Umwandlung verweigert haben, kritisiert er. Die Verlängerung der Übergangsfrist verlängert nun auch die Unsicherheit in der Branche. Dort wartet man auf eine politische Lösung. Der Deutsche Kulturrat hatte Ende des Jahres dazu bereits Eckpunkte vorgelegt und weist darin darauf hin, dass sich die Arbeit im Kulturbereich durch "selbstständige Arbeit, abhängige Beschäftigung und sogenannte hybride Erwerbstätigkeit, also den Wechsel oder auch die parallele Ausübung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit, auszeichnet". Die angestrebte Definition von selbstständiger Tätigkeit müsse dementsprechend nun Rechtssicherheit geben und bürokratiearm ausgestaltet werden.
