Bericht: Union offen für höheren Spitzensteuersatz
CDU und CSU sind laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" grundsätzlich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. Dies gelte dann, wenn ein solcher Schritt Teil eines größeren Pakets mit umfassenden Entlastungen für die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei, hieß es in der Freitagsausgabe der Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Vorschläge von Expertinnen und Experten sowie aus der SPD.
Das "Handelsblatt" verwies in dem Bericht auf einen Vorschlag des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach solle der so genannte Mittelstandsbauch – also der starke Belastungsanstieg für mittlere Einkommen – abgebaut werden. Auch der Solidaritätszuschlag solle komplett wegfallen. Im Gegenzug schlug Bach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Dieser solle jedoch künftig erst ab einem Grenzwert von 90.000 Euro für das Jahreseinkommen greifen, was Forderungen der Union entgegenkommt.
Dies gehe "in die richtige Richtung", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), dazu der Zeitung. Der Vorschlag sei geeignet, um "in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen". Weiter hob Güntzler hervor: "Wir brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen."
Unterstützung signalisierte demnach der CSU-Abgeordnete Florian Dorn. "Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten." Die Folge dieses Modells wäre: "Fast alle haben mehr in der Tasche, vor allem die Mittelschicht wird spürbar entlastet." Auch aus der Fraktionsführung der Union und der CDU-Parteiführung hieß es dem Bericht zufolge, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnte notwendig sein, um eine große Steuerreform hinzubekommen.
Eine Absage erteilte Güntzler jedoch demnach Forderungen der SPD sowie von Grünen und Linkspartei nach einer Verschärfung der Erbschaftsteuer oder einer Wiedererhebung der Vermögensteuer. "Beides käme jetzt zur Unzeit", sagte er. "Es gäbe weitere Verunsicherung in der jetzt schon strauchelnden Wirtschaft." Stattdessen plädierte Güntzler zur Gegenfinanzierung für Einsparungen im Haushalt und den Abbau von Subventionen.
Zudem brachte der CDU-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel. "Ich persönlich könnte mir in diesem Rahmen eine moderate Erhöhung der Umsatzsteuer vorstellen", sagte Güntzler dem "Handelsblatt".