Asylsuchende: CDU Saar will Sekundärmigrationszentrum im Saarland
In neuen Einrichtungen sollen Menschen untergebracht werden, die Deutschland verlassen sollen, weil für ihr Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Wird es so ein Zentrum im Saarland geben?
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag macht sich für die Einrichtung eines sogenannten Sekundärmigrationszentrums im Saarland stark. Im Zuge des verschärften Asylrechts können Bundesländer solche auch Dublin-Zentren genannten Unterkünfte mit Aufenthaltspflicht einrichten, in denen Menschen untergebracht werden, die Deutschland verlassen sollen, weil ein anderes EU-Land zuständig ist.
Verfahren für Schutzsuchende, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, sollen so beschleunigt werden. Der Bundestag hat das neue europäische Asylrecht GEAS kürzlich beschlossen. Das Reformpaket soll ab Sommer 2026 in allen EU-Mitgliedstaaten vollständig gelten müssen. Die abschließende Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Die Bundesländer erhielten dann die Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten, um Asylbewerberinnen und -bewerber schnell und rechtssicher in den zuständigen EU-Staat rücküberstellen zu können, so die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid. "Wir als CDU setzen uns im parlamentarischen Verfahren dafür ein, auch im Saarland ein solches Zentrum einzurichten."